In Tempo-30-Zone zu schnell gefahren?

Bußgeldkatalog 30er Zone: Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts

In der 30er Zone geblitzt?

Die 30er Zone ist eine Idee aus Niedersachsen und wurde 1983 in der Innenstadt von Buxtehude eingeführt. Aufgrund der schnellen Steigerung der Verkehrssicherheit und der daraus resultierenden positiven Erfahrungen beschloss das deutsche Parlament zwei Jahre später, die Tempo-30-Zone auch in anderen Städten einzuführen.

Auch andere Länder adaptierten die Idee der 30er Zone. In der Schweiz waren 40er Zonen beliebt; dies änderte der Bundesrat aber ab, als er den Erfolg in Deutschland und Österreich bemerkte. Eine Bürgerinitiative kämpft zwischenzeitlich für die Ausweitung der 30er Zonen in der EU.

Im Video: Alles zur 30er-Zone

Die Funktion und gesetzliche Grundlage der Tempo-30-Zone in Deutschland

Die Tempo-30er-Zone erfüllt drei grundlegende Funktionen. So soll die 30-Zone die Verkehrssicherheit erhöhen. Aufgrund eines Verkehrssicherheitsprogrammes führte Berlin vor fast allen Schulen und Kitas die 30er Zone ein. Hier ist die Drosselung der Geschwindigkeit besonders wichtig, da Schulkinder meist wenig auf den Verkehr achten und die Wahrscheinlichkeit sinkt, einen tödlichen oder verletzenden Unfall zu verursachen.

Zudem zeigten Studien, dass Autofahrer in einer Tempo-30er-Zone öfter dazu bereit sind, abzubremsen, wenn sie ein Kind am Straßenrand sehen.

Berliner Straßen messen etwa 5.300 Kilometer. Ein Viertel davon sind 30er Zonen.

Zudem soll eine 30-Zone Emissionen reduzieren. In der Zone reduzieren sich nicht nur die Abgase, sondern auch der Lärm. Aus diesem Grund ist die 30er Zone besonders in verkehrsberuhigten Wohngebieten beliebt. Ob die Tempo-30-Zone aber wirklich Abgase reduziert, ist noch unklar. Einige Studien belegen diese Theorie; andere Forscher fanden jedoch Beweise, dass die These nicht stimmt.

Der dritte Grund für die Einführung von 30er Zonen auf der Straße ist, dass dieser Bereich die Wohn- und Aufenthaltsqualität verbessert. Wie bereits erwähnt, ist die 30-Zone besonders in Gegenden beliebt, die viele Wohnhäuser aufweisen. Die verminderten Geräuschimmissionen verbessern die Lebensqualität der Anwohner.

Trotzdem ergab eine Studie, dass 87 Prozent der Fahrzeugfahrer die Höchstgeschwindigkeit in einer 30-Zone überschreiten.

Die 30-Zone in der StVO

Paragraph 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt die Verkehrszeichen und -einrichtungen in Deutschland. Absatz 1c bestimmt die Tempo-30er-Zone. Darin wird angeordnet:

• Die 30-Zone darf nur innerhalb geschlossener Ortschaften errichtet werden.
• “Wohngebiete und Gebiete mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf“ sind besonders hierfür geeignet.
• Die jeweiligen Straßenverkehrsbehörden ordnen die Errichtung einer 30-Zone in Absprache mit der entsprechenden Gemeinde oder Stadt an.
• Die Tempo-30er-Zone darf nicht auf Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen errichtet werden. Ferner regelt die StVO, dass sich die Zonen nicht dort befinden dürfen, wo weitere Vorfahrtstraßen sind.
• Eine 30er Zone darf nur durch Kreuzungen, Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen, Leitlinien und benutzungsfreundliche Radwege verlaufen, die nicht durch Lichtzeichen, also Ampeln, geregelt werden. Ausnahme: 30er Zonen, die vor dem 1. November 2000 errichtet wurden und Ampeln für Fußgänger besitzen.
• In einer Tempo-30-Zone muss die Rechts-Vor-Links-Regelung gelten.

In der Tempo-30-Zone zu schnell gefahren

Grundsätzlich gelten für alle Verkehrsteilnehmer, die in der 30-Zone geblitzt wurden, die normalen Bußgelder, die eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts mit sich bringt.

Das Tempo in einer 30er Zone ist auf 30 km/h beschränkt. Achten Sie deshalb besonders in Wohngebieten und vor Schulen auf die runden Schilder mit einer schwarzen „30“ darauf. Oftmals stellen die Beamten hier Blitzer auf, da an diesen Stellen gefährliche Situationen in Folge von einer überhöhten Geschwindigkeit entstehen können.

Geblitzt werden in einer 30-Zone kann nur erfolgen, wenn noch kein beendendes Schild vorhanden ist. Denn eine 30er Zone muss ein Anfangs- und ein ausgegrautes End-Schild (Zeichen 274) besitzen, um korrekt angezeigt zu werden.

Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen zu rechnen. (Quelle: § 39 Abs. 1a StVO)

Wer zu schnell in der 30er Zone unterwegs ist, muss mit folgenden Sanktionen rechnen:

• bis 10 km/h: 30 Euro
• 11 bis 15 km/h: 50 Euro
• 16 bis 20 km/h: 70 Euro
• 21 bis 25 km/h: 115 Euro und ein Punkt in Flensburg
• 26 bis 30 km/h: 180 Euro und ein Punkt in Flensburg
• 31 bis 40 km/h: 260 Euro, zwei Punkte und ein Fahrverbot von einem Monat

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung in der 30er Zone kann teuer werden. Erst recht, wenn noch Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot hinzukommen. Bereits 50 km/h in der 30er Zone kosten den Verkehrssünder 70 Euro. Wurden Sie jedoch in der 30-Zone mit 60 geblitzt, erwarten Sie bereits 115 Euro und ein Punkt in Flensburg.

Dieser ist immer dann besonders ärgerlich, wenn das Punktekonto in Flensburg bereits 7 Punkte zählt. Dann muss der Betroffene nämlich die Fahrerlaubnis abgeben und darf für mindestens sechs Monate nicht mehr fahren. Was bei einem Fahrerlaubnisentzug zu beachten ist, finden Sie im Ratgeber dazu.

Alles Wichtige zur Geschwindigkeitsüberschreitung im Video

Wiederholungstäter in der 30er Zone

Einträge im deutschen Bußgeldkatalog für eine 30er Zone gibt es nicht weiter. In der Regel gilt das gleiche Bußgeld in einer 30er Zone wie auch auf dem Rest der innerstädtischen Straßen. Vorfahrtsmissachtungen oder Abstandsverstöße können auch hier geahndet werden. Steht also ein Blitzer in einer 30er Zone sieht der Bußgeldkatalog die gleichen Strafen vor, wie beispielsweise auch bei Parkverstößen im normalen Stadtverkehr.

So kann es also auch vorkommen, dass ein Verkehrssünder ein Fahrverbot erhält, obwohl der Bußgeldkatalog für diese Geschwindigkeitsüberschreitung keines vorsieht. Dies ist immer dann der Fall, wenn Sie geblitzt werden in der 30er Zone und Sie mit über 26 km/h unterwegs sind. Passiert dies zweimal in einem Zeitraum von 12 Monaten, kann die Fahrerlaubnisbehörde ein einmonatiges Fahrverbot verhängen.

Sind es also keine 50 km/h in der 30-Zone gewesen, sondern eher 60 km/h müssen Sie aufpassen. Diese „Wiederholungstäter-Regelung“ gilt jedoch nicht nur in der 30-Zone. Sind Sie beispielsweise in der Tempo-30-Zone 26 km/h zu schnell und dann noch einmal auf der Autobahn, droht das Fahrverbot.

Parken in der 30er Zone

Die StVO kennt keine besonderen Regelungen für das Parken in der 30er Zone. Auch hier gilt es, Halte- und Parkverbote zu beachten. Selbst die Bußgelder für die 30er Zone zu dieser Thematik sind nicht anders als in anderen Bereichen der Ortschaft.

Es gelten also auch hier normale Vorschriften für das Parken in der 30er Zone. Achten Sie jedoch besonders auf Parkbuchten und die Begrenzungslinien der Parkplätze. Zusätzlich ist es ratsam, die Halte- und Parkverbotsschilder zu beachten, um Bußgelder zu vermeiden.

Über den Autor

Dr. Philipp Hammerich

Dr. Philipp Hammerich bekam seine Zulassung als Rechtsanwalt in Deutschland 2007. Er studierte zuvor an der Universität Hamburg und promovierte beim damaligen Richter am BVerfG, Prof. Dr. Hoffmann-Riem. Für bussgeldkatalog.org beantwortet er verschiedene Verbraucherfragen rund um das Verkehrsrecht.

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