Akteneinsicht im Bußgeldverfahren beantragen

Wissenswertes rund um den Antrag auf Akteneinsicht

Eine Akteneinsicht können Sie beantragen, wenn Sie Ihr Recht wahrnehmen wollen, die Akte zu einem Sie betreffenden Verfahren bei einer Behörde oder einem Gericht einzusehen. In den meisten Fällen nimmt die Akteneinsicht ein beauftragter Anwalt vor. Haben Sie beispielsweise einen Bußgeldbescheid erhalten, der Ihrer Meinung nach nicht gerechtfertigt ist, können Sie Einsicht in die Akte beantragen, um in dieser möglicherweise Hinweise auf eine fehlerhafte Messung zu entdecken.

Diese Informationen können beim anschließenden Einspruch gegen den Bußgeldbescheid äußerst hilfreich sein. Was das Gesetz zur Akteneinsicht besagt, welche Kosten dabei anfallen können und ob ein Antrag auf Akteneinsicht auch ohne Anwalt möglich ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Was besagt das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) zur Akteneinsicht?

Haben Sie nach der Zustellung von einem Bußgeldbescheid Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit, können Sie innerhalb von zwei Wochen Einspruch dagegen einlegen. Sind Sie der Ansicht, dass es zu Fehlern bei der Messung kam, kann ein Akteneinsicht Licht ins Dunkel bringen. In § 49 Absatz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) heißt es dazu:

Die Verwaltungsbehörde gewährt dem Betroffenen auf Antrag Einsicht in die Akten, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Straf- oder Bußgeldverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten übermittelt werden.“

Sie als Privatperson dürfen demzufolge die Akten einsehen, wenn Sie ein berechtigtes Interesse dazu nachweisen können. Also vor allem dann, wenn Sie anhand Ihrer Personalien zeigen, dass Sie der Betroffene des jeweiligen Verfahrens sind, das die Akte aufschlüsselt – das ist natürlich auch ohne Anwalt möglich. Auf diese Weise können Sie dann unter anderem etwa das Blitzerfoto anfordern bzw. einsehen oder Messprotokolle von Experten auswerten lassen. Früher wurden die Akten natürlich in Papierform zur Einsicht aufbereitet. Heutzutage ist nach Einführung der elektronischen Aktenführung damit begonnen worden, Akten für die elektronische Online-Akteneinsicht im Internet bereitzustellen.

Die Einsichtnahme erfolgt für Sie als Person nur in der zuständigen Bußgeldbehörde bei der die Akte zugegen ist. Andernfalls ist es auch möglich, dass Sie die Akteneinsicht bei der Polizei vornehmen, die sich in Ihrem Ort befindet. Grund dafür kann zum Beispiel ein zu weiter Anreiseweg sein. Stellen Sie einen Antrag auf Akteneinsicht, so können Sie bereits darin die Zusendung in die örtliche Polizeidienstelle erbitten. Die Aktenaufsicht erfolgt für Sie unter Aufsicht eines Sachbearbeiters. Die Akte darf Ihnen zwar nicht ausgehändigt werden, Sie haben allerdings die Möglichkeit, selbst Auszüge oder Abschriften anzufertigen oder dies von der Behörde erledigen zu lassen.

Sie können jedoch auch einen Anwalt mit dem Fall vertraut machen und dann wird er sich um die Akteneinsicht kümmern. Anwälte müssen nicht persönlich in der Behörde zur Akteneinsicht erscheinen, sondern können sich die Unterlagen auch in ihre Kanzlei schicken lassen und dort für eine Dauer von vier Wochen einsehen. Von der Zusendung ausgeschlossen sind lediglich die Beweismittel. Ihr Anwalt kann jedoch ebenfalls Fotokopien von der Akte machen und diese Ihnen zur Kenntnis vorzeigen. Eine Weitergabe der Originalakte an Sie persönlich ist dagegen nicht gestattet. Ihren Antrag auf Akteneinsicht kann die zuständige Behörde normalerweise nur dann ablehnen, wenn die Untersuchungen z. B. noch andauern und der Untersuchungszweck dadurch gefährdet werden könnte.

Antrag auf Akteneinsicht: Welche Kosten sind möglich?

Welche Kosten bei einem Antrag auf Akteneinsicht fällig werden, ist in § 107 Absatz 5 OWiG wie folgt definiert:

Von demjenigen, der die Versendung von Akten beantragt, werden je durchgeführte Sendung einschließlich der Rücksendung durch Behörden pauschal 12 Euro als Auslagen erhoben. Wird die Akte elektronisch geführt und erfolgt ihre Übermittlung elektronisch, wird eine Pauschale nicht erhoben.“

Demzufolge kostet es generell 12 Euro, Akteneinsicht zu beantragen, wenn die Dokumente versendet werden müssen. Der elektronische Weg ist kostenlos.

Akteneinsicht: Bußgeldakte vs. Ermittlungsakte

Nach § 49 OWiG besteht für Betroffene nach einer Ordnungswidrigkeit, wie einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder einem Rotlichtverstoß, ein gesondertes Recht auf Akteneinsicht. Somit sind die Behörden im Regelfall dazu verpflichtet, Akteneinsicht zu gewähren. Dabei können Sie zwei unterschiedliche Akten einsehen:

• Die Bußgeldakte: Hierin geht es vor allem um die Zustellung des Bußgeldbescheids sowie das Bußgeld an sich.
• Die Ermittlungsakte: Weitaus interessanter ist diese Akte. Sie beinhaltet jegliche Infos zu den Ermittlungen sowie den Beweisen. Neben Fotos und Messprotokollen können außerdem Eichnachweise der Messgeräte und Blitzer sowie weitere Dokumente vorhanden sein.

Unter Umständen kann es vorkommen, dass die Bußgeldstelle nur die Bußgeldakte hat, die Ermittlungsakte aber bei der Polizei liegt. Das hängt von der Struktur der jeweiligen Bußgeldstelle ab. Es ist sinnvoll, mit der Akteneinsicht zu warten, bis entweder der Anhörungsbogen oder der Bußgeldbescheid bei Ihnen eingetroffen ist, da Sie dann davon ausgehen können, dass die Ermittlungen abgeschlossen sind und somit auch alle relevanten Dokumente vorliegen. Bevor Sie also eine Stellungnahme auf dem Anhörungsbogen abgeben, kann es vernünftig und nützlich sein, einen Antrag auf Akteneinsicht zu stellen.

Akteneinsicht beantragen: Unser Muster hilft weiter

Um den Inhalt Ihrer Akte einzusehen, sollten Sie sich an die zuständige Behörde wenden. Diese wird alle Ihre Fragen beantworten sowie Ihnen sämtliche Informationen dazu geben, welche Anträge Sie dazu einreichen müssen und mit Ihnen einen Termin für die Akteneinsicht ausmachen. Zur schriftlichen Kontaktaufnahme mit der Behörde kann Ihnen folgendes Muster weiterhelfen:

Akteneinsicht: Wobei sollten Sie hellhörig werden?

Eine Akteneinsicht kann hilfreich sein, um Mängel in der Beweisführung aufzudecken. Vor allem, wenn Sie Ihr Recht zum Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wahrnehmen möchten. Somit können Sie dem angedrohten Bußgeld, Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei oder sogar einem Fahrverbot entgehen. Unter anderem können

• Formfehler bei den Protokollen zur Geschwindigkeitsmessung,
• falsche Datumsangaben,
• ein schlechtes Beweisfoto oder
• Probleme mit dem Eichschein bei der regelmäßigen Überprüfung des Messgerätes

beim Sichten der Akte auffallen, die Sie daraufhin als Begründung für Ihren Einspruch anführen können. Grundsätzlich gilt: Bei der Aktenansicht kann es nur von Vorteil sein, einen Anwalt dabeizuhaben, da dieser genau weiß, wonach er suchen muss und welche Punkte in der Akte dazu führen können, dass das Bußgeldverfahren gegen Sie eingestellt werden muss.

Bildnachweise

Konnten wir Ihnen weiterhelfen? Dann bewerten Sie uns bitte: