Anhörungsbogen zurückschicken: Müssen Sie die Frist beachten?

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Anhörungsbogen: Welche Frist ist zu beachten?

Nach einem Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften beginnt eine spannende Zeit: Es ist nicht nur die Zustellung eines Bußgeldbescheids zu erwarten, sondern im Vorfeld auch der Empfang eines Anhörungsbogens.

Dieser stellt die Eröffnung des Bußgeldverfahrens dar. Er informiert die betroffene Person über den bestehenden Vorwurf und gibt ihr die Möglichkeit, sich dazu zu äußern. Er dient somit unter anderem dazu, ihr „rechtliches Gehör“ zu verschaffen.

Für die Beantwortung und Rücksendung ist in der Regel im Anhörungsbogen eine Frist angegeben. Jedoch gibt es rund um die Anhörung noch andere Fristen, die für Sie interessant sein könnten. Unter anderem geht es darum, wann ein Verstoß eigentlich verjährt und Sie nicht mehr belangt werden können. Näheres hierzu bietet der folgende Ratgeber.

Keine Lust zu lesen? Der Anhörungsbogen im Video erklärt

Wann kommt der Anhörungsbogen?

Sie haben einen Verstoß begangen, sind zum Beispiel zu schnell gefahren und wurden geblitzt. Nun erwarten Sie Post von der Bußgeldstelle. Doch wann kommt eigentlich der Anhörungsbogen?

Eine pauschale Aussage lässt sich hier nicht treffen. Doch die Behörde sollte ein Interesse daran haben, so schnell wie möglich zu handeln. Der Grund dafür: Die Anhörung dient unter anderem dazu, den tatsächlichen Fahrer ausfindig zu machen. Über das mit dem Blitzer aufgenommene Kennzeichen lässt sich nämlich lediglich der Halter des Fahrzeugs ermitteln.

Eine Frist muss der Anhörungsbogen allerdings einhalten: Innerhalb von drei Monaten muss er eingegangen sein, damit die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit im Verkehrsrecht nicht verjährt.

Was bedeutet die im Anhörungsbogen angegebene Frist?

Sie sind nicht verpflichtet, den Anhörungsbogen auszufüllen. Sie haben zwar die Möglichkeit, sich zur Sache zu äußern, doch dies ist freiwillig. Somit hat die Frist, die im Anhörungsbogen zur Rücksendung angegeben wird, keine weitere Bedeutung. Sie soll wohl dazu dienen, den Betroffenen zu einer Aussage zu bewegen, ist aber nicht mit einem Zwang verbunden.

Wenn also die im Anhörungsbogen genannte Frist verpasst wird, hat dies in der Regel keine weiteren Konsequenzen.

Wann kommt der Bußgeldbescheid?

Nach dem Anhörungsbogen kommt im Bußgeldverfahren der Bußgeldbescheid. Erst dieser teilt Ihnen die Sanktion mit, die Ihnen wegen der Ordnungswidrigkeit droht. Dies kann ein Bußgeld sein, Punkte in Flensburg oder auch ein Fahrverbot. Doch wann können Sie mit dem Bescheid rechnen?

Wichtig ist hier die oben schon erwähnte Verjährungsfrist. Der Anhörungsbogen unterbricht die Frist zunächst. Denn eigentlich verjährt eine Ordnungswidrigkeit nach drei Monaten, wenn bis dahin kein Bußgeldbescheid ergangen ist. Dadurch, dass die Behörde eine Anhörung versendet, wird dies ausgesetzt.

Genauer gesagt: Mit dem Anhörungsbogen beginnt die Verjährungsfrist von vorn. Sobald Sie also die Anhörung erhalten, hat die Behörde wieder drei Monate Zeit, Ihnen einen Bußgeldbescheid zuzustellen, bevor es zur Verjährung kommt.

Sollte die Behörde beispielsweise nach dem Anhörungsbogen innerhalb der Frist nicht in der Lage sein, den tatsächlichen Fahrer ausfindig zu machen, so muss dieser keine Sanktion befürchten.

Über den Autor

Mathias Voigt

Rechtsanwalt Mathias Voigt besitzt seine Zulassung seit 2013. Zuvor studierte er an der juristischen Fakultät in Rostock und absolvierte sein Referendariat in Nordrhein-Westfalen. Als Autor für bussgeldkatalog.org informiert er Verbraucher unter anderem über deren Rechte in einem Bußgeldverfahren.

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