Wird die Blaue Plakette jemals eingeführt?

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Alle wichtigen Infos rund um die Einführung der neuen Umweltplakette

13 Millionen Dieselfahrzeuge könnten in naher Zukunft aus deutschen Städten ausgeschlossen werden und dürften diese dann schlichtweg nicht mehr befahren. Begründet ist dies in der viel zu hohen Belastung durch Stickoxid (NOx), zu der die Diesel-Motoren einen großen Teil beitragen.

Europaweit darf ein NOx-Grenzwert von maximal 40 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht überschritten werden. Stickoxide können unter anderem die Ursache für Kreislauf- und Herzerkrankungen sein, sie greifen die Schleimhäute an und lösen teilweise auch Asthma aus. Trotzdem kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Überschreitungen des Grenzwerts.

Aus diesem Grund sah sich die EU-Kommission im Jahr 2015 gezwungen, ein sogenanntes Verletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Dass eine Lösung in puncto Umweltbelastung durch Stickoxide her muss, steht demnach außer Frage. Teil der Bewältigung dieses Problems könnte die Einführung einer sogenannten „blauen Umweltplakette“ sein.

Doch was hat es damit eigentlich auf sich? Wann genau kommt die blaue Umweltplakette? Wo liegen die Unterschiede zur grünen Feinstaubplakette? Wer bekommt die blaue Plakette? Antworten auf diese Fragen finden Sie in unserem Ratgeber. Außerdem informieren wir Sie über die Konsequenzen, die mit der blauen Plakette zusammenhängen, und zeigen mögliche Alternativen auf.

Alles Wichtige zur Umweltzone in diesem Video

Blaue Plakette: Was hat es damit auf sich?

Neben den gängigen Plaketten in rot, gelb und grün könnte möglicherweise in absehbarer Zukunft noch eine Umweltplakette in blau hinzukommen. Städte wie Berlin, Leipzig oder Freiburg verfügen bereits seit längerer Zeit über eine Umweltzone und dürfen ausschließlich mit Fahrzeugen befahren werden, die eine grüne Plakette aufweisen.

Augenscheinlich konnte die Belastung der Umwelt dadurch jedoch nicht genügend reduziert werden, weshalb das Umweltbundesamt darüber nachdenkt, neue Umweltzonen einzuführen. Deutschland kann es sich nicht mehr leisten, dass die NOx-Grenzwerte immer wieder überschritten werden, weshalb es nun den Dieselfahrzeugen an den Kragen geht.

Wer bekommt die blaue Umweltplakette?

Die neue Umweltzone dürfte ohne blaue Plakette nicht mehr befahren werden. Doch welches Auto würde eine blaue Plakette erhalten und welches nicht? Sollte der Plan des Umweltbundesamtes Wirklichkeit werden, hätten folgende Fahrzeuge Glück:

• Dieselfahrzeuge (Abgasnorm Euro 6)
• Benzinfahrzeuge (Abgasnorm Euro 3)
• Elektroautos

Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 oder Euro 5 hätten demnach schlechte Karten. Selbst wenn Sie über eine grüne Umweltplakette verfügen und zurzeit noch überall gefahren werden können, dürften sie in einigen deutschen Städten nicht mehr genutzt werden, wenn die blaue Plakette für Dieselfahrzeuge kommen sollte.

Blaue Plakette durch Nachrüsten: Ist das möglich?

Sollten sie feststellen, dass ihr Auto lediglich über die Abgasnorm Euro 4 oder Euro 5 verfügt, überlegen einige Fahrer, ob es nicht möglich wäre, eine Nachrüstung vornehmen zu lassen und so den Anforderungen der Euro-6-Plakette zu entsprechen. Leider verhält es sich oft so, dass sie schnell wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden.

Als im Jahr 2008 die ersten Umweltzonen eingeführt wurden, hatten viele Autobesitzer zumindest die Möglichkeit, ihr Fahrzeug mit einem Diesel-Partikelfilter (DPF) nachrüsten zu lassen, um eine grüne Plakette zu erhalten. Die Nachrüstung konnte vergleichsweise einfach durchgeführt werden, was bei dem Umbau, der notwendig wäre, um die blaue Plakette bzw. Euro 6 zu erhalten, nicht der Fall ist.

Es müssten nicht nur entsprechende Katalysatoren eingebaut, sondern auch die Motorsteuerung entsprechend umgebaut werden. Zwar wäre die Nachrüstung aus technischer Sicht möglich, stünde jedoch in keinem Verhältnis zum damit verbundenen Aufwand sowie den Kosten einer solchen Aktion. Bei einigen Fahrzeugen würde eine Nachrüstung sogar mehr kosten als das betroffene Kfz eigentlich wert ist.

Wann kommt die blaue Plakette?

Diese Frage kann noch nicht eindeutig beantwortet werden. Die Rede ist jedoch davon, dass das Umweltministerium noch in diesem Jahr eine Entscheidung treffen wird. Momentan existiert keine gesetzliche Grundlage, welche eine blaue Umweltplakette der Norm Euro 6 rechtfertigen würde.

Auch einige Diesel-Fahrer machten bisher ihrem Ärger über blaue Plakette und neue Umweltzone Luft. Möglicherweise war es genau diese Art der Kritik, die dazu führte, dass die Idee der blauen Plakette im August 2016 erst einmal wieder verworfen wurde. Die Verkehrsminister­konferenz hat nun erst einmal Zeit bis zum Herbst, um Alternativvorschläge auszuarbeiten. Noch wurde also in puncto blaue Plakette nichts Genaues beschlossen.

Welche Städte wären betroffen?

In ihrem Schreiben an die deutsche Regierung zählt die EU-Kommission insgesamt 23 Regionen auf, in denen die NOx-Grenzwerte frühestens im Jahr 2020 eingehalten werden könnten. Ob diese Grenzwerte durch die blaue Plakette allein erreicht werden, ist unklar. Was jedoch bleibt, ist der Fakt, dass Deutschland damit definitiv gegen die EU-weiten Vereinbarungen verstößt und schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden muss.

Ob – und wenn ja – wann die blaue Plakette eingeführt wird, steht noch in den Sternen. Folgende Städte wären jedoch von einem Verbot für Dieselfahrzeuge betroffen:

Um das Ausmaß einer möglichen Einführung der blauen Umweltplakette zumindest etwas einzuschränken, setzt sich beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dafür ein, dass nicht das gesamte Stadtgebiet von einem Verbot betroffen sein wird. Mit hoher Wahrscheinlichkeit soll dieses eher bestimmte Zonen einschließen, die mit einer besonders hohen Stickoxidbelastung zu kämpfen haben. Die gemessenen Werte müssen dort um jeden Preis gesenkt werden, ob durch eine blaue Plakette oder eine anderweitige Lösung.

Grüne und blaue Umweltplakette: Wo liegen die Unterschiede?

Auch wenn sich die Diskussionen einiger Autofahrer um eine sogenannte „blaue Feinstaubplakette“ drehen, so ist diese Bezeichnung nicht wirklich korrekt. Die im Jahr 2008 eingeführten Umweltplaketten in rot, gelb und grün sollten dafür sorgen, das Vorkommen von Feinstaub in deutschen Städten zu verringern.

Mit welchen Konsequenzen wäre die blaue Plakette verbunden?

Angaben des ADAC zufolge erfüllen lediglich 500.000 Dieselfahrzeuge in Deutschland die Abgasnorm 6. Wie bereits erwähnt, würden insgesamt 13 Millionen Diesel dadurch aus den Städten verbannt werden. Fahrer, die auf ihr Auto angewiesen sind und keine blaue Plakette dafür bekommen, haben dann nur zwei Möglichkeiten:

1. Sie müssten ein neues Auto kaufen.
2. Sie müssten Ihr Auto teuer nachrüsten.

Beide Maßnahmen sind für so manchen Kraftfahrer kaum oder gar nicht zu meistern. Hinzu kommt, dass die Abgasreinigungssysteme zur Nachrüstung weiterentwickelt werden müssten, um einfacher umgesetzt werden zu können. Auch Fördergelder der Bundes­regierung müssten fällig werden, damit diese Anzahl an Fahrzeugen überhaupt erst nachgerüstet werden könnte.

Um die neuen Umweltzonen zu kennzeichnen, die nur mit der blauen Plakette befahren werden dürfen, müssen außerdem neue Verkehrsschilder mit dazugehörigen Aufklebern fürs Kfz her. Ein enormer Kostenaufwand scheint hier unvermeidbar.

Wer sich nicht an die neuen Vorschriften hält und einfach ohne blaue Plakette in der Innenstadt fährt, muss möglicherweise ebenfalls mit einem Bußgeld rechnen, wie es bei der momentanen Umweltplakette gehandhabt wird. Dadurch würde ein hoher bürokratischer Aufwand entstehen.

Blaue Plakette: Für wen bringt sie Vorteile?

Zunächst einmal würde die blaue Plakette Vorteile für Anwohner bringen, die in einer der neuen Umweltzonen leben, da sich die Qualität der Luft verbessern würde. Hersteller von Elektroautos würde die Einführung ebenfalls gelegen kommen, denn viele Fahrer könnten sich dann nach Alternativen zu ihren Dieselfahrzeugen umsehen.

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich die Luftqualität in Deutschland durch die blaue Plakette wirklich derart verbessert, wie angepriesen. Erinnern wir uns zurück an die Einführung der Umweltplaketten in rot, gelb und grün, lässt sich schnell feststellen, dass diese Aktion mit einigen Kosten und Aufwendungen verbunden war, die Umweltbelastung jedoch nur bedingt verringern konnte.

Blaue Plakette: Gibt es Alternativen?

Viele Autofahrer empfinden die blaue Plakette als Strafe. Vor allem diejenigen, die sich im Jahr 2015 noch Diesel mit der Abgasnorm 5 zugelegt haben, hätten darunter zu leiden, dass ihre relativ neuen Kfz jetzt schon wieder als veraltet gelten würden. Abgesehen davon, ob dadurch das gleiche Ergebnis erzielt werden kann, existieren folgende Alternativen zur blauen Umweltplakette:

• Weniger Dieselfahrzeuge zulassen: Wären die Steuern für mit Diesel betriebene Autos entsprechend hoch, würde dies einige Fahrer abschrecken.
• Elektromobilität stärker fördern: Geplant ist, dass sich bis zum Jahr 2020 knapp eine Million Elektroautos ihren Weg durch Deutschland bahnen können. Die Anzahl der Ladestationen, die Preise sowie die Reichweite der elektrischen Wägelchen lassen jedoch immer noch zu wünschen übrig.
• Anzahl der umweltfreundlichen Fahrzeuge erhöhen: Busse, Taxen, Polizei und Feuerwehr – wären sie alle mit umweltschonenden Fahrzeugen unterwegs, würde dies ebenfalls einen Teil zur Bekämpfung der Stickoxidbelastung beitragen.
• Städte fahrradfreundlicher gestalten: Fahren mehr Personen mit dem Rad und lassen das Auto stehen, führt dies ebenfalls zu einer geringeren Umweltbelastung. Des Öfteren war außerdem die Rede von Förderungen, die Arbeitnehmer und -geber erhalten sollen, wenn sie erwiesenermaßen mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren.
• Abgasreinigung in Tunneln durchführen: Anstatt lediglich die schadstoffbelastete Luft aus dem Tunnel herauszuschleusen, könnte diese auch direkt von Abgasen befreit werden.

Blaue Plakette: Pro und Contra

Im Folgenden haben wir die Pro- und Contra-Argumente zum Thema „blaue Plakette“ für Sie zusammengefasst. Ob diese letzten Endes wirklich eingeführt wird oder nicht, bleibt wohl abzuwarten. Die Mehrheit der Bevölkerung spricht sich jedoch dagegen aus.

Über den Autor

Jan Frederik Strasmann

Jan Frederik Strasmann absolvierte sein Studium an der Universität Bremen. Nach seinem Referendariat am OLG Celle erwarb er in Dublin seinen Master of Laws (LL. M.). Seit 2014 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. Als Autor für bussgeldkatalog.org befasst er sich u. a. mit Einsprüchen zum Bußgeldbescheid.

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