Dauerparken: Ist dies auf öffentlichen Straßen zulässig?

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Wann es Dauerparkern an den Kragen geht

Viele Menschen nutzen ihren wohlverdienten Urlaub, um sich fern der Heimat vom Alltagsstress zu erholen. Immer häufiger erfolgt die Anreise dabei mit dem Flugzeug und während wir mit dem Flieger in sonnigere Gefilde entschwinden, bleibt das Auto zurück. Anhängig davon, wie lange Sie an einem Strand entspannen, verbleibt das Fahrzeug mitunter für mehrere Tage oder Wochen auf dem gleichen Stellplatz, sodass unter Umständen von „Dauerparken“ die Rede sein kann.

Gerade in Wohngebieten, in denen die Parkplätze grundsätzlich knapp sind, stellen dauerhaft abgestellte Fahrzeuge nicht selten ein Ärgernis dar und können zu einem handfesten Nachbarschaftsstreit führen. Um mögliche Konflikte zu vermeiden, ist es sinnvoll, die gesetzlichen Vorgaben zu kennen.

Doch was besagt die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)? Ist in Deutschland das Dauerparken erlaubt oder verboten? Wann können gemäß Bußgeldkatalog Sanktionen für Dauerparker drohen? Und welche Alternativen gibt es, wenn Sie Ihren Wagen länger abstellen müssen? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.

Auszug aus dem Bußgeldkatalog zum Dauerparken

Alles Wichtige zum Dauerparken – hier im Video

Dauerparken: Was die StVO besagt!

Stellen Personen ihr Fahrzeug über einen längeren Zeitraum auf einen bestimmten Parkplatz ab, ohne dieses zu bewegen, werden diese gemeinhin als Dauerparker bezeichnet. In der StVO und anderen verkehrsrechtlichen Gesetzestexten lässt sich dieser Begriff allerdings nicht finden und somit existiert zum Dauerparken keine juristische Definition, die zum Beispiel einen konkreten Zeitraum festlegt.

Daher hilft nur ein Blick in die generellen Vorgaben zum Parken und Halten, um herauszufinden, ob ein öffentlicher Parkplatz zum Dauerparken genutzt werden darf. Allerdings sieht auch § 12 StVO keine generellen Vorschriften vor, die für Pkw eine zeitliche Begrenzung der Parkdauer definieren.

Demnach ist das Dauerparken im Wohngebiet oder an öffentlichen Straßen grundsätzlich zulässig, solange nicht anderweitig ein Parkverbot besteht oder eine Parkraumbewirtschaftung erfolgt.

Allerdings gelten verschiedene Voraussetzungen, wenn Sie Ihr Fahrzeug längerfristig abstellen. So müssen Sie unter anderem auf folgendes achten:

• das Fahrzeug ist ordnungsgemäß angemeldet
• die TÜV-Plakette ist noch gültig
• das Kennzeichen ist lesbar
• die Beleuchtungseinrichtungen sind sauber

Beachten Sie zudem, dass auch beim Dauerparken auf öffentlichen Straßen jemand regelmäßig nach dem Fahrzeug schauen sollte. Denn es besteht immer die Möglichkeit, dass ein mobiles Parkverbot errichtet wird. Da dafür eine entsprechende Ankündigung spätestens drei Tage im Voraus erfolgen muss, sollten die Kontrollen auch in diesem Abstand erfolgen.

Anhänger und Wohnmobil: Ist Dauerparken auf einem öffentlichen Parkplatz erlaubt?

Wie zuvor ausgeführt, existieren für Pkw keine Vorgaben zum Dauerparken auf öffentlichen Parkplätzen. Allerdings sieht der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung für Anhänger vor. So heißt es unter § 12 Abs. 3b StVO:

Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.

Demnach benötigen Anhänger, die für mehr als 14 Tage abgestellt werden soll, eine Genehmigung, welche die Sondernutzung des Verkehrsraums erlaubt. Diese Vorschrift greift ebenfalls für Wohnwagen, wohingegen ein (leichtes) Wohnmobil als Dauerparker an öffentlichen Straßen abgestellt werden darf. Fällt das Fahrzeug unter diese Bestimmungen, dürfen Sie Ihr Wohnmobil parken und theoretisch unbegrenzt lange stehen lassen.

Auch für viele Lkw ist das Dauerparken im Wohngebiet untersagt. Denn gemäß § 12 Abs. 3a StVO dürfen Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht innerorts in reinen Wohngebieten parken. Diese Vorschrift gilt zudem auch für Sonn- und Feiertage.

Auto im Parkhaus abstellen: Für Dauerparker eine Option?

Wer sicherstellen möchte, dass das eigene Auto während eines Urlaubs nicht doch auf einem Abschleppwagen landet – weil zum Beispiel für einen Umzug ein Halteverbot errichtet wird – kann aber auch einen speziellen Dauerparkplatz anmieten. Diese Option bieten unter anderem Parkhäuser in Stadtzentren und in der Nähe von Flughäfen an.

In diesem Fall mieten Sie eine Stellfläche, auf der Sie zu jeder Zeit Ihr Fahrzeug abstellen können. Dauerparken meint in diesem Fall also nicht, dass das Auto nicht bewegt wird, sondern stellt das Gegenteil zum Kurzzeitparken in Parkhäusern dar.

Möchte Sie in einem Parkhaus dauerparken, ist dafür im Voraus ein entsprechender Mietvertrag zu unterzeichnen. Darüber hinaus erfolgt auch die Bezahlung für den entsprechenden Zeitraum im Vorfeld. Im Gegenzug erhalten Sie eine spezielle Dauerparkkarte, welche Ihnen auch bei einem vollen Parkhaus die Einfahrt gewährt, schließlich ist Ihr Stellplatz ja reserviert.

Über den Autor

Murat Kilinc

Der Fachanwalt für Verkehrsrecht Murat Kilinc ist dank seines Expertenwissens dazu in der Lage, die Leser von bussgeldkatalog.org umfassend über Themen rund um den Verkehr - wie etwa das Verkehrszivilrecht sowie das Verkerhrsstrafrecht - aufzuklären. Sein Studium absolvierte er an der Universität Bremen. Sein Referendariat führte den heutigen Geschäftsführer der rightmart Verden Rechtsanwalts GmbH an das OLG Celle sowie in den Landgerichtsbezirk Verden.

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