Dieselfahrzeuge: Warum ein Verbot in Deutschland beschlossen wurde

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Bessere Luft durch Dieselverbot

40 Mikrogramm pro Kubikmeter jährlich – höher darf die Belastung durch Stickstoff­dioxid (NO2) europaweit nicht sein. NO2 birgt gesundheitliche Risiken für Mensch und Umwelt: Asthmatiker könnten durch zu hohe NO2-Werte beispielsweise eine Bronchienverengung erleiden, Pflanzen werden geschädigt und Böden überdüngt.

Als Produkt unliebsamer Nebenreaktionen bei Verbrennungsprozessen entsteht Stickstoffdioxid hauptsächlich in Verbrennungsmotoren oder Feuerungsanlagen für Kohle, Holz oder Öl. Demzufolge tragen Dieselfahrzeuge einen großen Teil dazu bei, dass dieser Jahresgrenzwert in der Vergangenheit immer wieder überschritten wurde. Die EU-Kommission sah sich daher gezwungen, ein Verfahren gegen Deutschland zu eröffnen, da bisher keine Maßnahmen ergriffen worden seien, um die Werte zu senken.

Dieselmotoren belasten die Luft vor allem in deutschen Großstädten und Ballungsge­bieten, weshalb im Laufe des Jahres 2018 bereits in einigen deutschen Städten die Dieselfahrzeuge mit einem Verbot konfrontiert wurden bzw. ein solches zumindest diskutiert wurde. In diesem Ratgeber erfahren Sie, wie das Verbot von Dieselfahrzeugen genau vonstattengeht, welche Städte bisher davon betroffen sind und wie Sie feststellen können, ob Ihr Fahrzeug innenstadttauglich ist oder nicht.

Dieselfahrzeuge: Wie das Verbot durchgesetzt werden soll

Um ein Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden, muss die deutsche Regierung nun handeln. Neben dem Verbot für Dieselfahrzeuge in deutschen Städten ging es vonseiten der EU-Kommission auch darum, Elektro- und Hybridautos zu fördern, damit die NO2- sowie CO2-Werte gesenkt werden.

Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, wurde die Einführung einer sogenannten „blauen Plakette“ heiß diskutiert. Bisher gibt es die Umweltplakette in den Farben rot, gelb und grün. Städte, die über eine Umweltzone verfügen (z. B. Berlin, Freiburg oder Leipzig), dürfen bereits seit längerer Zeit nur noch mit der grünen Plakette befahren werden.

Weil die Umweltbelastung dadurch augenscheinlich noch nicht ausreichend verringert werden konnte, sollte noch eine blaue Plakette hinzukommen. Alle Fahrzeuge, abgesehen von Dieseln mit der Abgasnorm Euro 4 oder Euro 5, sollten diese bekommen. Diese Dieselfahrzeuge erhalten ein Verbot und dürfen demnach auch mit der grünen Plakette nicht mehr in einigen Innenstädten fahren.

Aktuell (Stand: Januar 2021) kann die jeweilige Abgasnorm eines Kfz jedoch ausschließlich dem Fahrzeugschein bzw. der Zulassungsbescheinigung I entnommen werden. Weder wurde eine blaue Umweltplakette eingeführt noch kann die entsprechende Norm am Kennzeichen eines Kfz abgelesen werden.

Es erschließt sich quasi von selbst, dass es der Polizei wohl kaum möglich ist, jedes Fahrzeug aus dem Verkehr zu ziehen, um das entsprechende Dokument zu kontrollieren. Bei dem auf Dieselfahrzeuge bezogenen Verbot hapert es also noch etwas mit der Umsetzung. Kontrollen vom Dieselverbot sind somit nach wie vor nur in Form von Stichproben möglich.

Welche Städte haben bisher für Dieselfahrzeuge ein Verbot ausgesprochen?

23 Regionen nannte die EU-Kommission in ihrem Schreiben an die deutsche Regierung, in denen die Grenzwerte der NO2-Belastung frühestens im Jahr 2020 erreicht werden könnten. Damit ist Deutschland 10 Jahre im Rückstand und verstößt gegen die getroffenen EU-weiten Vereinbarungen.

Doch wo wurden bisher oder sollen in absehbarer Zeit die Dieselfahrzeuge verbannt werden? Das Verbot erstreckt sich aktuell (Stand: Januar 2021) bzw. in Zukunft auf folgende Städte:

Wer trägt eigentlich die Schuld daran, dass Dieselfahrzeuge ein Verbot befürchten müssen?

Ein Zusammenschluss deutscher Städte, der „Deutsche Städtetag“, sieht die Schuld bei den Autoherstellern. Ganz Deutschland wird sich wohl an den VW-Abgas-Skandal erinnern, bei dem die Werte einiger Dieselfahrzeuge manipuliert wurden.

Der Deutsche Städtetag vertritt die Meinung, dass aufgrund dieser falschen Werte die NO2-Belastung nicht richtig kalkuliert und daher in vielen Gebieten überschritten wurde.

Dass nun Dieselfahrzeuge mit einem Verbot konfrontiert werden, hätte auch durch anderweitige Maßnahmen, wie zusätzliche Fahrradwege, öffentliche Verkehrsmittel oder Verkehrsumleitungen aus diesem Grund nicht verhindert werden können.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, äußerte sich bei der Frankfurter Zeitung wie folgt zu den Vorkommnissen:

In den vergangenen Jahren hat die Anzahl der Diesel-Pkw stark zugenommen. Die von den Herstellern für diese Autos angegebenen geringeren Emissionen waren aber nur auf dem Prüfstand möglich, nicht im wirklichen Leben. Umweltpolitik muss aber im richtigen Leben wirken. Wenn die Zulassungen zunehmen und die Autos halten die angegebenen Werte nicht ein, dann geht die Rechnung nicht auf.“

Es liegt demnach nicht in der Macht der Städte, die Stickstoffdioxid-Belastung zu verringern. Vielmehr sieht Dedy die Automobilbranche in der Verantwortung, um das Problem der hohen Abgaswerte an der Wurzel zu packen.

Was bedeutet es für die Städte, dass Dieselfahrzeuge mit einem Verbot belegt werden können?

Bisher erhielten Dieselfahrzeuge bereits ein Verbot in gewissen Städten, weil sie die korrekte Abgasnorm nicht erfüllen. Weitere Verbote sind geplant. Dies könnte allerdings einige Probleme für die Städte mit sich bringen.:

• Einige Touristen und Arbeitnehmer von außerhalb werden von vornherein ausgeschlossen und können die Stadt nicht besuchen, geschweige denn dort arbeiten.
• Wertminderung von Dieselfahrzeugen, in einigen Regionen können sie dann nicht mehr verkauft werden.
• Existenznot vieler Betriebe (Taxiunternehmen, Paketzusteller, etc.), da sie ihren Fahrzeugbestand erneuern müssen (möglicherweise wird es hier jedoch Ausnahmeregelungen geben).
• Eine daraus resultierende eingeschränkte Versorgung der betroffenen Stadt. Sie wird dadurch abgewertet, was die Mietpreise ebenfalls beeinflussen kann.

Da sich das Diesel-Fahrverbot in Deutschland allerdings nur auf einzelne Straßenabschnitte beschränkt und nicht auf gesamte Städte, fürchten einige Kritiker, dass die Dieselfahrzeuge, die ein Verbot auferlegt bekommen haben, einfach auf andere Abschnitte ausweichen und sich das Problem so lediglich verlagert.

Dass bezüglich der Dieselfahrzeuge ein Verbot ausgesprochen werden soll bzw. bereits ausgesprochen wurde, hat demnach nicht nur Vorteile. Doch werden die Grenzwerte auch zukünftig nicht eingehalten, kann der Europäische Gerichtshof mehrere 100.000 Euro Strafe verhängen und zwar für jeden Tag, an dem die Werte nicht eingehalten werden.

Damit wird Deutschland sozusagen die Pistole auf die Brust gesetzt. Übrigens: Nicht nur Deutschland hat mit einer erhöhten NO2-Belastung zu kämpfen. Auch Frankreich versucht, dieses Problem anzugehen.

Die Maßnahmen dort bestehen zurzeit daraus, Kraftfahrzeuge an jedem ersten Sonntag des Monats zumindest auf der berühmten Champs Elysées zu verbieten. In Paris erwartet die Dieselfahrzeuge ebenfalls ein Verbot, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.

Ist mein Fahrzeug vom Diesel-Verbot in Städten betroffen?

Um herauszufinden, ob Ihr Kfz wie viele andere Dieselfahrzeuge mit dem Verbot im Zusammenhang steht, müssen Sie lediglich seine Abgasnorm überprüfen. Angaben dazu finden Sie in der Regel in der Zulassungsbescheinigung Teil I unter Punkt 14.

Über den Autor

Jan Frederik Strasmann

Jan Frederik Strasmann absolvierte sein Studium an der Universität Bremen. Nach seinem Referendariat am OLG Celle erwarb er in Dublin seinen Master of Laws (LL. M.). Seit 2014 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. Als Autor für bussgeldkatalog.org befasst er sich u. a. mit Einsprüchen zum Bußgeldbescheid.

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