Formfehler im Bußgeldbescheid: Ansatzpunkt für einen Einspruch?

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Was bewirkt ein Formfehler im Bußgeldbescheid?

Wer einen Verstoß gegen die Regeln des Straßenverkehrs begeht und dabei erwischt wird, erhält in der Regel einen Bußgeldbescheid. Dieser enthält die genauen Konsequenzen aus der Handlung. Möglich ist etwa ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot.

Es kann allerdings vorkommen, dass der Bußgeldbescheid fehlerhaft ist. Dies kann verschiedene Gründe haben. Möglicherweise stimmt inhaltlich etwas nicht oder die verwendeten Messmethoden wurden nicht ordnungsgemäß genutzt. In einigen Fällen können aber auch Formfehler im Bußgeldbescheid auftreten.

Was es heißt, dass Formfehler bei einem Bußgeldbescheid vorhanden sind, und wie die möglichen Konsequenzen davon aussehen, soll im Folgenden besprochen werden. Dabei soll es insbesondere auch um den Einspruch gehen.

Formfehler bei einem Bußgeldbescheid im Video erklärt

Was sind Formfehler bei einem Bußgeldbescheid?

Wie ein Bußgeldbescheid aussehen muss, ist genau festgelegt. § 66 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) listet detailliert auf, was er zu enthalten hat. Zu den essentiellen Angaben gehören demnach:

• Angaben zur Person (sowohl des Betroffenen als auch von anderen Beteiligten)
• Angaben zum Verteidiger
• Angaben zur vorgeworfenen Tat: Was genau soll er wann und wo getan haben?
• Gesetzliche Merkmale der Ordnungswidrigkeit sowie die angewendeten Bußgeldvorschriften
• Beweismittel
• Bußgeld sowie ggf. Punkte und Fahrverbot

Zudem muss, um ohne Formfehler vorzuliegen, der Bußgeldbescheid eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Dies schließt folgende Angaben mit ein:

• Hinweis, dass der Bescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67 eingelegt wird.
• Hinweis, dass ein Einspruch mit einem Resultat enden kann, das nachteiliger für den Betroffenen ist.
• Aufforderung, entweder die Geldbuße innerhalb der Frist zu zahlen oder eine Zahlungsunfähigkeit gegenüber der Behörde zu begründen.
• Belehrung, dass anderenfalls eine Erzwingungshaft angeordnet werden kann.

Prüfen Sie, ob Formfehler beim Bußgeldbescheid vorliegen

Die oben genannten Angaben müssen also in jedem Fall vorhanden sein, damit der Bescheid den Vorschriften entspricht. Es kann sich lohnen, dies sorgfältig zu überprüfen. Sollte ein erforderlicher Punkt fehlen, kann dies dazu führen, dass der Bußgeldbescheid anfechtbar ist.

Es kann also Anlass geben für einen Einspruch, wenn der Bußgeldbescheid Formfehler enthält. Insbesondere bei der Rechtmittelbelehrung sollten Sie genau darauf achten, ob sie vollständig und korrekt ist.

Formfehler im Bußgeldbescheid: Ein Anwalt kann helfen

Sollten Sie einen Formfehler im Bußgeldbescheid finden oder vermuten Sie, dass ein solcher vorliegt, ist es ratsam, sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht zu wenden. Dieser kennt sich mit dieser Materie bestens aus und kann Ihnen ganz konkret mit Rat zur Seite stehen.

Auch wenn Sie sich nicht sicher sind, ob ein Formfehler bei Ihrem Bußgeldbescheid vorliegt, oder ihn nur, um sicherzugehen, von einem Experten prüfen lassen möchten, kann sich der Gang zum Anwalt lohnen. Viele Bußgeldbescheide weisen nämlich Fehler auf und sind somit anfechtbar.

Ein Verkehrsrechtsanwalt kann dabei am besten beurteilen, ob Aussicht auf Erfolg besteht, wenn Einspruch eingelegt wird, oder ob der Betroffene lieber zahlen sollte, um unnötige Mehrkosten zu vermeiden.

Über den Autor

Mathias Voigt

Rechtsanwalt Mathias Voigt besitzt seine Zulassung seit 2013. Zuvor studierte er an der juristischen Fakultät in Rostock und absolvierte sein Referendariat in Nordrhein-Westfalen. Als Autor für bussgeldkatalog.org informiert er Verbraucher unter anderem über deren Rechte in einem Bußgeldverfahren.

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