Handy in der Hand am Steuer verboten: oder?

Das sagt die StVO zur Ordnungswidrigkeit „Handy am Steuer“

Jedem Fahranfänger wird bereits bei der ersten Fahrt mit dem Auto erklärt, dass das Handy am Steuer nicht genutzt werden darf. Doch jährlich steigen die Zahlen und immer mehr Autofahrer nutzen das Handy am Steuer und telefonieren während der Fahrt.

Erwischt die Polizei die Fahrer, drohen ein Bußgeld von 100 Euro und ein Punkt in Flensburg. Fahranfänger haben dann noch einmal Glück im Unglück, denn diese Ordnungswidrigkeit wird als B-Verstoß gewertet. Erst durch einen weiteren B- oder A-Verstoß ist mit der Verlängerung der Probezeit und einem Aufbauseminar zu rechnen.

In diesem Ratgeber soll es nun konkret um Situationen wie diese gehen: Sie stehen im Stau oder halten an einer Ampel und nehmen Ihr Handy auf um die Uhrzeit zu checken. Liegt in diesem Fall schon eine Ordnungswidrigkeit vor und Sie kassieren damit ein Bußgeld?

Bußgeldkatalog: Handyverstoß im Straßenverkehr

Beschrei­bung	Buß­geld	Punk­te	FahrverbotFVerbot	Lohnt ein Einspruch?
Als Kraftfahrer das Handy am Steuer genutzt	100 €	1		Hier prüfen **
... mit Ge­fährdung	150 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
... mit Sachbe­schädigung	200 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
Beim Fahrrad­fahren das Handy genutzt	55 €			eher nicht

Keine Lust zu lesen? Handyverstoß im Video erklärt

Handyverbot in der StVO

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) äußert sich wie folgt zur Nutzung des Handys am Steuer:

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und
2. entweder
a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder
b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist. […] (§23 Abs. 1a StVO).

Damit ist klar: solange der Motor an ist, darf das Handy nicht benutzt werden. Es ist auch noch nicht mal erlaubt, das Handy beim Autofahren in der Hand zu halten, um auf die Uhr zu schauen.

Diese klare Regelung in § 23 StVO gab es jedoch in der Vergangenheit noch nicht. Viele Gerichte haben sich vor Oktober 2017 daher mit diversen Situationen befasst, in denen das Handy am Steuer benutzt wurde.

Urteile zum Thema „Handy in der Hand am Steuer“

Klar und hinlänglich bekannt dürfte sein, dass das Telefonieren am Steuer verboten ist, es sei denn, es wird eine Freisprechanlage genutzt. Doch im § 23 ist die Rede davon, dass das Handy nicht aufgenommen werden darf. Dementsprechend dürfen auch keine SMS geschrieben werden. Auch das „wegdrücken“ eines Anrufs ist nicht gestattet.

Wer nun denkt, sich auf den Standstreifen zu stellen, damit er den Motor ausschalten und so das Handyverbot umgehen kann, hat die Rechnung ohne das Oberlandesgericht Hamm gemacht: Auch dies ist nicht erlaubt.

Damit dürfte eigentlich auch die Frage geklärt sein, dass das Handy in der Hand beim Autofahren nichts zu suchen hat, egal für welche Aktion es benötigt wird. Doch das Oberlandesgericht Stuttgart sieht dies etwas anders.

Urteil vom 25.4.2016: Darf das Handy am Steuer doch in der Hand gehalten werden?

Bis 2013 hieß es im oben genannten Paragrafen: „Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt […].“ Nun heißt es geschlechterneutral: „Wer ein Fahrzeug führt […].“ Doch mit dieser Änderung ist eine konkrete Situation nach Auffassung des OLG Stuttgart doch erlaubt gewesen: Wer sein Handy am Steuer in der Hand hält und gleichzeitig über die Freisprechanlage telefoniert, hatte mit keinen weiteren Sanktionen zu rechnen –  dies galt auch, wenn sich das Auto in voller Fahrt befindet.

Durch die Änderung des § 23 StVO 2017 ist allerdings auch dieses Szenario verboten. Das Handy darf nun zu keiner Zeit während der Fahrt aufgenommen oder gehalten werden. Bei Missachtung droht ein Bußgeld und Punkt.

Mit dem Handy in der Hand und dann geblitzt: Mit welchem Bußgeld ist zu rechnen? In diesem Fall wird von Tateinheit gesprochen. Laut Gesetz ist dann das höhere Bußgeld voll zu bezahlen und das zweite entfällt. Aus der Praxis sind allerdings auch Fälle bekannt, bei denen das höhere Bußgeld in Gänze zu zahlen ist, während das niedrigere Bußgeld zur Hälfte anfällt. Die Nebenfolgen bleiben in jedem Fall davon unberührt und entfallen nicht.

Video: Die Gefahren der Ablenkung am Steuer

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