EuGH-Entscheidung: Autofahrer muss Parkverstoß in Kroatien nicht bezahlen
Veröffentlichungsdatum: 13. März 2017
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 9. März 2017 (Az.: C-551/15) beschlossen, dass Vollstreckungsbescheide, die von kroatischen Notaren als „glaubwürdige Urkunden“ ausgestellt wurden, nicht als Europäische Vollstreckungstitel anerkannt werden.
Keine Vollstreckung „glaubwürdiger Urkunden“
„Glaubwürdigen Urkunden“ dürfen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht als gerichtliche Entscheidungen anerkannt und vollstreckt werden. Denn laut EuGH können kroatische Notare nicht als Gericht eingestuft werden, da ihre Anträge für Vollstreckungsbescheide dem Beschuldigten nicht gemeldet würden und die Vollstreckungsbescheide selbst erst nach dem Erlass zugestellt würden.
Begriffserklärungen
Was ist eine glaubwürdige Urkunde?
Eine glaubwürdige Urkunde bezeichnet eine Erklärung zu einem bestimmten Tatbestand, die z. B. durch einen Notar, einen Gerichtsvollzieher oder einer öffentlichen Behörde ausgestellt wurde.
Vollstreckungsbescheid und Vollstreckungstitel
In Deutschland bezeichnet der Vollstreckungstitel eine Zahlungs- oder Handlungsanordnung. Er ist die Voraussetzung für eine Zwangsvollstreckung. Durch den Vollstreckungsbescheid darf eine sofortige Zwangsvollstreckung eingeleitet werden, selbst wenn der Beschuldigte noch Zeit hat, um Einspruch einzulegen. Hat der Einspruch jedoch Erfolg, muss dem Beschuldigten Schadensersatz gezahlt werden.
Wie kam es zum Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof?
Ein deutscher Autofahrer hatte im kroatischen Pula geparkt, ohne die geforderte Parkgebühr in Höhe von 13 Euro zu bezahlen. Daraufhin erließ ein kroatischer Notar einen Vollstreckungsbescheid auf Grundlage einer „glaubwürdigen Urkunde“ gemäß der EU-Vollstreckungsregeln für Zivil- und Handelssachen. Diese Vorgehensweise war in Kroatien bisher üblich. Der deutsche Autofahrer legte gegen den Bescheid jedoch Einspruch ein.
Die kroatische Stadt Pula wandte sich deshalb an den Europäischen Gerichtshof. Dieser urteilte nun, dass solche Vollstreckungsbescheide nur durch Gerichte ausgestellt werden dürfen, damit die Schuldner während des gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit haben, sich zur Tat zu äußern. Der Vollstreckungsbescheid von Notaren sei nur gültig, wenn der Schuldige seine Schuld ausdrücklich anerkannt hat. Der deutsche Autofahrer muss daher kein Bußgeld wegen des Parkverstoßes bezahlen.
Das kosten Parkverstöße in Kroatien
Falschparken bzw. Parken ohne Parkschein kostet in Kroatien zwischen 10 und 40 Euro – in der Regel jedoch nur, wenn Fahrer direkt vor Ort bezahlen. Erreicht Sie der Bescheid in Deutschland, werden meist mehrere hundert Euro gefordert. Mehr über die Verkehrsregeln in Kroatien erfahren Sie auch in unserem Kroatien-Ratgeber.
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Ich bin geschockt, Ich war voriges Jahr im Juli in Umag mit meinen Auto und Gatten im Urlaub. Im Mai bekomme ich einen eingeschriebenen Brief auf kroatisch und englisch. So gut es ging haben wir es übersetzt und konnten herauslesen das es eine Lenkererhebung sein muss. Wir haben noch geräzelt was ich wohl falsch gemacht habe, denn ich weis zu 100 % das ich ein Parktiket gelöst habe bei einen Automaten. Ca. ein Monat später der zweite Brief eingeschrieben Rückseite mit einem Tixo zugeklebt. Mein Bauchgefül sagt mir , komisch und das von einem Amt ? Ein 1 1/2Seiten langer Brief auf krotisch .. hmm 650 € ehmmm und was soll ich gemacht haben. Dann hab ich das einer Bekannten zum übesetzen gegeben die aus Kroatien ist. Sie meinte du hast ein Auto beschädigt und es nicht gemeldet. Ich bin aus allen Wolken gefallen. Also ich weis das ich nichts beschädigt habe . Jetzt werden von mir 690€ eingefordet. Ich sofort zum Anwalt, Er hat jetzt mal geschrieben das es in meiner Muttersprache übersetzt werden soll damit wir reagieren können. Das ist auch geschehen. So nun hab ich alles dem Rechtsschutz übergeben. Ich bin einfach stink sauer was da ab geht. Jetzt haben wir mal Einspruch erhoben. Aber mir geht das nicht aus dem Kopf, ich habe wirklich den Eindruck das das eine Betrugsmasche ist!!! Hat jemand schon so eine Erfahrung gemacht ?
Brigitte aus Österreich
Ich glaube wir haben das alles nicht verstanden. Hier geht es um nichts Anderes als den erfolgreichen Kampf gegen Overtourism. Die Urlaubsorte sind überfüllt. Kroatien handelt! Es ist in seinen Maßnahmen dagegen ganz vorne mit dabei. Wäre interessant zu wissen, ob sich schon Erfolge eingestellt haben. Ich trage immerhin seit 27.05.2016 (da war der Parkscheinautomat in Pula defekt, vermutlich Teil des Geschäftsmodells) dazu bei, dass dieses Land sein Bruttosozialprodukt durch mich nicht mehr erhöhen kann, es sei denn dieser ominöse Notar, der wohl landesweit agiert, kommt doch noch irgendwann mit seinen Forderungen durch.
Ich wünsche Kroatien von ganzem Herzen, dass es doch irgendwann einmal erkennt, dass es so zwangsläufig zu immer mehr frustrierten Besuchern kommt, die dann halt lieber woanders Urlaub machen.
Ich bleib definitiv bis dahin weg.
Bei mir ging der Parkautomat nicht, so dass ich, wie in Deutschland in diesem Fall üblich, eine Parkuhr im Auto hinterlegte. An ein Knölchen kann ich mich nicht erinnern. Nach meinem Urlaub in Kroatien, bzw. ca. ein Jahr später, bekam ich dann ein Einschreiben dieser ominösen Kanzlei aus Pula, mit der Zahlungsaufforderung, von ca. EUR 100,-, die ich aber nicht ernst nahm, da solche Verstöße in einen zivilisierten Rechtsstaat entsprechender Beweise voraussetzen und die Stadt/Gemeinde Vodice selbst hätte handeln können.
Nun, wieder ein halbes Jahr später, kam wieder ein Einschreiben. Die Summe liegt nun bei ca. EUR 220,-. Daran sieht man auch schon, wie seriös diese Balkanstaaten sind. Die EU ist für mich ein schlechter Witz, wenn es jeder Bananenrepublik gestattet, zu machen was es will.
Sicher habe ich einen Parkverstoß gemacht, aber dieser sollte auch annähernd so gehandelt werden, wie in zivilisierten Ländern.
Ich werde mich jetzt, ohne Anerkennung einer Rechtsschuld vergleichen. Parallel werde ich diesen Vorgang dokumentiert an kroatische Tourismusverbände zur Kenntnisnahme senden.
Für mich ist Kroatien keine Urlaubsland mehr. Sind eh nicht mehr wirklich günstig und auch total überlaufen. Die brauchen mein Geld nicht. Schade aber da bleibe ich im zivilisierten Teil Europas.
Hallo
Ich habe 2017 in Kroatien versehentlich im Halteverbot geparkt, mein Auto wurde abgeschleppt und ich musste erstmal den halben Tag versuchen herauszufinden wo mein Auto ist und wie ich es wieder bekomme. Dann habe ich beim Abschleppdienst ca. 45 Euro bezahlt um mein Auto wieder zu bekommen.
Vor ein paar Wochen kam dann die große Überraschung, ein Einschreiben aus Kroatien in denen sie für die Straftat mehrere hundert Euro verlangen. Muss ich, obwohl der Vorfall schon über 4 Jahre her ist, trotzdem bezahlen?
Mittlerweile habe ich auch ein anderes Auto aber meine Personalien scheinen sie ja zu haben.
Vielen Dank schon mal für eure Antworten
Am 03. 03. 2021 bekam ich mit der normalen Post, also keine Zustellungsurkunde oder Ähnliches, eine Zahlungsaufforderung vor der Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens. Ich soll am 25. 09. 2018 ohne gültigen Parkschein widerrechtlich in Zadar geparkt haben. Die wollen € 161,79 als Kostenerstattung. Letztendlich ging es um ein Tagesticket über 56 Kn. Komisch ist nur, dass ich auf dem Armaturenbrett (wichtiges Detail) einen Parkschein deponierte, bevor wir (meine Partnerin und ich) zu Fuss in die Altstadt gingen. Als wir zurückkamen hatte unser bezahltes Ticket noch eine Restlaufzeit von etwas mehr als eine Stunde. Das Ticket habe ich einer kroatischen Familie geschenk, die gerade auf den Parkplatz fuhren. Die Freude war groß. Also von September 2018 bis jetzt hatte ich noch Nichts, wirklich gar Nichts über ein unberechtigtes Parken in Zadar gehört. Kein EInschreiben, keine normale Post, einfach Nichts. Und jetzt wird es spannend. Ich weiß einhundertprozentig (meine Partnerin auch, sie hatte das Ticket am Automaten gezogen), dass wir bezahlt haben und dass das Ticket sichtbar auf dem Armaturenbrett lag. Geparkt hatte ich vorwärts, also die Schnauze zum Meer hin, aber ohne Probleme von Vorne einzusehen. Das Bild, das beigefügt war, ist von hinten aufgenommen und das Strafmandat angeblich unter den Heckscheibenwischer geklemmt. Aber da war 100% Nichts. Ich habe immer meinen Hund dabei, im Kofferraum (Kombi), also mache ich die Heckklappe auf. Ich habe mit Hilfe eine Juristin Widerspruch eingelegt. Aber alle Argumente, bzw. von mir geforderten Beweise wurden bis jetzt noch nicht geliefert. Wenn das Foto wie üblich von Vorne gemacht worden wäre hätte man das gesetzlich gültige Ticket auf dem Foto gesehen. Also ganz bewußt als Betrug geplant. Vermutlich werde ich bezahlen, da ich nicht immer daran erinnert werde. Eins ist aber sicher. Ich wollte mir für meine letzten Jahre auf diesem schönen Planeten einen traum erfüllen. Ich hatte geplant, in Primosten (hier hatte ich noch keinerlei Probleme), für mich einer der schönsten Flecken in Kroatien, eine Immobilie zulegen. Das Projekt ist ersatzlos gestrichen und Kroatien wird mich nie mehr sehen. Schade um diese tolle Stückchen Erde.
Hallo Ich habe gestern von einen Anwalt in Pula, Betreff: Zahlungsaufforderung vor der Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahren bekommen das an meine Mutter gerichtet ist, (Meine Mutter ist der Hlater, Auto existiert mehr). Der Parkverstoß war am 11.04.2016, wir können uns aber leider nicht mehr erinnern. Gesamtbetrag 167, 82. Was soll ich machen.
Wir haben letzte Woche ein Schreiben von der Ungarischen Autobahn Inkasso mit Sitz in Bayern erhalten. Angeblich haben wir in Kroatien im August 2019 ein Knöllchen bekommen und nicht bezahlt. Man hatte Fotos gemacht, auf denen ein Knöllchen auf der Windschutzscheibe zu sehen war – da war aber kein Beleg, als wir unser Auto abgeholt hatten. Aber man kann den Beleg für die Parkgebühren an der Innenseite der Windschutzscheibe sehen. Die Parkgebühren €13,30 und die Gebühren des Inkassounternehmen fast 80 €. Wir haben mit einem Fachanwalt für Verkehrsrecht über unsere Rechtsschutzversicherung gesprochen. Er meinte, wenn wir den Parkbeleg noch hätten, dann könnten wir beweisen, dass wir bezahlt hätten. Gegen die Gebühren können wir auf jeden Fall Widerspruch einlegen, da die nach kroatischer Rechtsprechung nicht an uns belastet werden dürfen. Da der vermeintliche Verstoß in Kroatien erfolgt sein soll, findet kroatisches Recht Anwendung. Das haben wir jetzt mal gemacht. Die Parkgebühren sollen wir bezahlen, da wir keinen Beleg mehr haben (wer behält einen Parkbeleg?), jedoch ohne Schuldeingeständnis.
Hat hier jemand Erfahrung mit der Ungarischen Autobahn Inkasso?
Ist ja (nicht) witzig…
Mir geht es ähnlich wie Euch. Ich habe in Cres ohne Parkschein geparkt, hatte ein Knöllchen am Auto (100HRK, 13,83 Euro umgerechnet) und dachte mir, besser, ich überweise das sofort. Habe ich auch getan, allerdings meldete sich im Dezember 2019 die Leasingfirma mit der ersten Zahlungsaufforderunge eines kroatischen Anwalts (aus Rijeka) über ca. 150 Euro. Glücklicherweise konnte ich per Screenshot aus dem Onlinebanking nachweisen, dass ich innerhalb der ursprünglichen Frist gezahlt habe.
Ich bekam Antwort, dass man den Fall nun prüfen würde und es sich vermutlich um ein Versehen handelte. Danach Funkstille.
Jetzt komme ich wieder aus dem Kroatienurlaub und was wartet auf mich?
Post von [Angabe von der Redaktion entfernt], der mal eben 210,42 Euro von mir fordert, per zweiter und letzter Zahlungsaufforderung!!!
Habe ihm jetzt nochmal die ganze Korrespondenz von damals geschickt mit dem Hinweis, dass ich ihm weiteren Aufwand meinerseits in Rechnung stellen werde.
Entweder sind die unorganisiert oder skrupellos. Keine Ahnung, was da läuft, aber es ist es nicht wert, sich darüber zu ärgern.
Notfalls muss ich halt meine Rechtsschutz einschalten.
Wollte Euch das nur mitteilen!
Guten Tag,
ich habe ebenfalls in den vergangenen 2 Wochen Urlaub in Kroatien gemacht und am 14.07.20 ein Parkticket in Höhe von 100Kuna bekommen.
Heute habe ich das Parkticket erst gefunden also genau eine Woche über die Frist hinaus.
Soll ich das Ticket jetzt noch zahlen, oder lieber nicht, als hätte ich es nie bekommen.. als wäre es nicht mehr am Auto dran gewesen?
Vielen Dank für eure Antworten
Ich habe über Kanzlei Kuzmanovic eine nun Dritte Aufforderung zur Bezahlung einer Parkgebühr aus Stadt Stone bekommen. Zu Zahlen waren 221,14 €. Ich habe ihm ein Vergleich per Mail über 100 € angeboten und prompt kam die positive Antwort, dass der Verlgeich nach Zahlungseingang gelten würde.
Nur so zur Info.
Eine Empfehlung habe ich nicht, ich kann nur meine Geschichte beisteuern:
Wir parkten im im Juli 2016 auf einem Parkplatz der Stadt Pula-der Parkscheinautomat funktionierte nicht. Natürlich fanden wir beim Zurückkommen einen Strafzettel über 119 kn, den ich nach dem Nachhausekommen beglich (15,90 € waren das).
Im November 2016 kam dann der Vollstreckungsbeschluss des Notars Kuzmanovic – per Einschreiben- , darauf antwortete ich mit Überweisungsnachweis, per Einschreiben mit Rückschein.
Im November 2019 kam dann Post vom besagten Anwalt Tischler aus Slowenien, mit einem „Vergleichsvorschlag“ über 300 EUR. Auf dieses Schreiben habe ich nicht reagiert. Heute war wieder ein normaler Brief von Tischler im Briefkasten „LETZTE MAHNUNG“ , wieder mit der Forderung, 300 EUR zu zahlen-übrigens auf ein Konto in Österreich….
Ich muss sagen, ich liebe Kroatien – diese Praktiken finde ich aber tödlich! Offenbar wird dort einfach ein zermürbendes Spiel abgespult, der einem jede Lust auf das schöne Land austreibt.
Hallo, ich habe noch eine etwas speziellere Variante. 2016 waren wir in Pula und auch wir hatten ein Parkticket für 5 Minuten Überzug der Parkdauer erhalten. Das Fahrzeug ist aber ein Firmenwagen und auf meinen Chef angemeldet. Den damaligen Forderungsschreiben haben wir wiedersprochen. Heute haben wir ein erneutes Schreiben eines Mediators (MTS & Partner aus Slovenien) mit der Forderung in Höhe von 300,- € erhalten.
Grundsätzlich wären wir ja bereit die empholenen 50-100 € zu zahlen. Aber aufgrund der besonderen Situation (Firmenwagen) haben wir nun meinen Chef im Visier. Dieser war nie in Kroatien und die Frage ist ja auch, welche Unterlagen dem neuen Büro überhaupt vorliegen.
Kann hier jemand eine Vorgehensweise empfehlen?
Hallo Mitstreiter, ich befinde mich gerade in selbiger Sachlage wie Mario. Kann schon jemand sagen, wie es nach dem Schreiben des Herrn T. weiterging?
Hallo Mario
Fast gleicher Fall wie bei dir.
Jetzt kommt auch bei mir ein Schreiben des slowenischen Anwalts T. an.
Hier wird eine einvernehmliche Lösung angeboten durch eine Zahlung von 300,-€
Damit wären alle Forderungen abgegolten.
Wie ist bei dir gelaufen ?
Gruß
Hallo leidgeprüfte Kroatien-Urlauber,
Am 9.6.2015 hatte ich an einer Bootstour in B. teilgenommen. Die Parkgebühr wurde bei einem der Parkwächter entrichtet. Auf meine Nachfrage war die für den ganzen Tag gültig. Der Parkschein war gut sichtbar hinter der Frontscheibe plaziert. Ist auf dem Foto auch einigermaßen erkennbar. Dies als Vorgeschichte.
Am 28.2.2017 erhielt ich einen beglaubigten Antrag auf Vollstreckung des Notars K. über 276,99 € wegen einer nichtbeglichenen Parkgebühr. Dies habe ich ignoriert (vielleicht ein Fehler). Eine Mahnung oder dergleichen hatte ich vorher nicht erhalten. Das nächste Schreiben war vom 28.03.2018. Diesmal vom bekannten Herrn K., komplett in kroatisch (glücklicherweise habe ich kroatische Arbeitskollegen). Mittlerweile ging es schon um ca. 1.200 €.
Auf meine Nachfrage beim ADAC erhielt ich eine Vorlage mit der ich Einspruch erhoben habe, da der Vollstreckungstitel gegen EU-Recht verstößt. Ich war jetzt der Meinung, daß der Fall damit abgeschlossen wäre. Weit gefehlt. Mit Datum vom 11.11.2019 flatterte mir ein Schreiben des slowenischen Anwalts T. ins Haus, indem mir drei Tatsachen mitgeteilt wurden:
1. Der ergangene Vollstreckungsbeschluß seitens des Notars ist nicht rechtskräftig!
2. Herr T. ist durch Vollmacht der Gemeinde B. bevollmächtigt die ausstehende Forderung einzutreiben.
3. Herr T. bietet mir einen Vergleich an. Bei Zahlung von 300 € würde das Verfahren eingestellt ansonsten an das zuständige Gericht übergeben.
Meine Frage. Wenn der Beschluß des Notars rechtsunwirksam ist, verhält sich der Sachverhalt doch so als hätte sich bis zum 11.11.2019 niemand um die angeblich ausstehenden Parkgebühren gekümmert. Ist das Ganze dann nicht verjährt? Kann jemand dazu eine Aussage treffen. Soweit ich weiß beträgt die Frist in Deutschland 3 Jahre, beginnend zum Jahresende.
[Namen von der Redaktion entfernt]