Neuer Bußgeldkatalog vom Bundesrat beschlossen: Weg frei für neue Bußgelder

News von Mathias Voigt
Veröffentlichungsdatum: 8. Oktober 2021
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Update vom 19.10.2021: Heute wurden die Änderungen der BKatV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der neue Bußgeldkatalog tritt demnach am 9. November 2021 in Kraft.

Neuer Bußgeldkatalog: Der Bundesrat bewilligt härtere Sanktionen für Verkehrssünder.

Geplant war ein Beschluss der StVO-Novelle noch vor der Bundestagswahl am 26. September 2021. Doch wie das mit dem neuen Bußgeldkatalog so ist, wurde die Entscheidung mal wieder vertagt. Heute war es allerdings soweit! Der Bundesrat hat der Bußgeldnovelle zugestimmt. Damit könnten die neuen Bußgelder Ende Oktober oder Anfang November in Kraft treten.

Höhere Bußgelder für Falschparker und Temposünder beschlossen

Es war das Streitthema bezüglich der StVO-Novelle: Fahrverbote für überhöhte Geschwindigkeit. Sollten diese laut der alten StVO-Novelle, welche im April 2020 kurz in Kraft trat, dann aber wieder ausgesetzt wurde, noch deutlich früher auf Raser zukommen, sind Temposünder mit dem neuen beschlossenen Bußgeldkatalog besser bedient.

Allerdings werden Geschwindigkeitsüberschreitungen deutlich teurer. Den beiden nachfolgenden Tabellen können Sie entnehmen, welche Sanktionen zukünftig drohen, wenn der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten ist.

Neuer Bußgeldkatalog für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts

Verstoß	Strafe	Punkte	FahrverbotFVerbot	Lohnt ein Einspruch?
... bis 10 km/h	30 €			eher nicht
... 11 - 15 km/h	50 €			Hier prüfen **
... 16 - 20 km/h	70 €			Hier prüfen **
... 21 - 25 km/h	115 €	1		Hier prüfen **
... 26 - 30 km/h	180 €	1	(1 Monat)(1 M)	Hier prüfen **
... 31 - 40 km/h	260 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
... 41 - 50 km/h	400 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
... 51 - 60 km/h	560 €	2	2 Monate2 M	Hier prüfen **
... 61 - 70 km/h	700 €	2	3 Monate3 M	Hier prüfen **
über 70 km/h	800 €	2	3 Monate3 M	Hier prüfen **
* Ein Fahrverbot gibt es in der Regel nur, wenn es zweimal innerhalb eines Jahres zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr kommt.

Neuer Bußgeldkatalog für Geschwindigkeitsüberschreitungen außerorts

Verstoß	Strafe	Punkte	FahrverbotFverbot	Lohnt ein Einspruch?
… bis 10 km/h	20 €			eher nicht
… 11 - 15 km/h	40 €			Hier prüfen **
… 16 - 20 km/h	60 €			Hier prüfen **
… 21 - 25 km/h	100 €	1		Hier prüfen **
… 26 - 30 km/h	150 €	1	(1 Monat)(1 M)	Hier prüfen **
… 31 - 40 km/h	200 €	1	(1 Monat)(1 M)	Hier prüfen **
… 41 - 50 km/h	320 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
… 51 - 60 km/h	480 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
… 61 - 70 km/h	600 €	2	2 Monate2 M	Hier prüfen **
über 70 km/h	700 €	2	3 Monate3 M	Hier prüfen **
* Ein Fahrverbot gibt es in der Regel nur, wenn es zweimal innerhalb eines Jahres zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr kommt.

Wie hoch sind die neuen Bußgelder Park- und Halteverstößen?

Ein neuer Bußgeldkatalog wurde auch für Park- und Halteverstöße beschlossen. Auch hier werden Verkehrsteilnehmer, die sich nicht an die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) halten, künftig stärker zur Kasse geben.

Unsere Tabellen liefern Ihnen eine Übersicht, mit welchen Sanktionen Sie für Halte- und Parkverstöße rechnen müssen, wenn die neue Bußgeldkatalog-Verordnung in Kraft getreten ist.

Neuer Bußgeldkatalog für Parkverstöße

Beschreibung	Bußgeld	Punkte	Lohnt ein Einspruch?
an einem der folgenden Orte geparkt: - weniger als 5 Meter vor/hinter einer Kreuzung oder Einmündung - im Bereich von Grundstücksein- und -ausfahrten - vor einem abgesenkten Bordstein - in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen - außerorts auf einer Vorfahrtsstraße - über Schachtdeckeln - innerhalb der Grenzmarkierung für ein Parkverbot	10 €		eher nicht
... mit Behinderung	15 €		eher nicht
... über 3 Stunden	20 €		eher nicht
... über 3 Stunden mit Behinderung	30 €		eher nicht
an einem der folgenden Orte geparkt: - näher als 10 Meter vor einer Ampel und diese dadurch verdeckt - auf der linken Fahrbahnseite oder dem linken Seitenstreifen - nicht am rechten Fahrbahnrand	15 €		eher nicht
... mit Behinderung	25 €		eher nicht
... über 1 Stunde	25 €		eher nicht
... über 1 Stunde mit Behinderung	35 €		eher nicht
an einem der folgenden Orte geparkt: - auf Fußgängerüberwegen bzw. weniger als 5 Meter davor - im absoluten/eingeschränkten Halteverbot oder einer Halteverbotszone - innerhalb einer Grenzmarkierung für ein Halteverbot - innerhalb eines Kreisverkehrs - im Bereich von Taxiständen - links von der Fahrbahnbegrenzung - näher als 10 Meter vor einem Andreaskreuz, Stoppschild oder "Vorfahrt gewähren"-Schild und dieses dadurch verdeckt	25 €		eher nicht
... mit Behinderung	40 €		eher nicht
... über 1 Stunde	40 €		eher nicht
... über 1 Stunde mit Behinderung	50 €		eher nicht
an einem der folgenden Orte geparkt: - enge oder unübersichtliche Straßenstellen - im Bereich einer scharfen Kurve	35 €		eher nicht
... mit Behinderung	55 €		eher nicht
... über 1 Stunde	55 €		eher nicht
... über 1 Stunde mit Behinderung	55 €		eher nicht
... dadurch war die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge nicht mehr gewährleistet	100 €	1	Hier prüfen **
an einem der folgenden Orte geparkt: - auf einer Verkehrsinsel - auf einem Grünstreifen - auf dem Seitenstreifen - auf einer Fahrradstraße	55 €		eher nicht
... mit Behinderung	70 €		eher nicht
... mit Gefährdung	80 €		eher nicht
... mit Sachbeschädigung	100 €		eher nicht
... über 1 Stunde	70 €		eher nicht
... über 1 Stunde mit Behinderung	80 €		eher nicht
vor oder in einer Feuerwehrzufahrt geparkt	55 €		eher nicht
... dabei Einsatzfahrzeuge behindert	100 €	1	Hier prüfen **
in zweiter Reihe geparkt	55 €		eher nicht
... mit Behinderung	80 €	1	Hier prüfen **
... mit Gefährdung	90 €	1	Hier prüfen **
... mit Sachbeschädigung	110 €	1	Hier prüfen **
... länger als 15 Minuten	85 €	1	Hier prüfen **
... länger als 15 Minuten mit Behinderung	90 €	1	Hier prüfen **
auf einem Gehweg oder Radweg geparkt	55 €		eher nicht
... mit Behinderung	70 €	1	Hier prüfen **
... mit Gefährdung	80 €	1	Hier prüfen **
... mit Sachbeschädigung	100 €	1	Hier prüfen **
... über 1 Stunde	70 €	1	Hier prüfen **
... über 1 Stunde mit Behinderung	80 €	1	Hier prüfen **
bei erlaubtem Gehwegparken: - nicht den rechten Gehweg zum Parken genutzt bzw. - in einer Einbahnstraße nicht den Gehweg zum Parken genutzt	55 €		eher nicht
... mit Behinderung	70 €	1	Hier prüfen **
... mit Gefährdung	80 €	1	Hier prüfen **
... mit Sachbeschädigung	100 €	1	Hier prüfen **
... über 1 Stunde	70 €	1	Hier prüfen **
... über 1 Stunde mit Behinderung	80 €	1	Hier prüfen **
ohne Parkscheibe oder Parkschein geparkt bzw. Überschreiten der Parkdauer um ...
... bis zu 30 Minuten	20 €		eher nicht
... bis zu 1 Stunde	25 €		eher nicht
... bis zu 2 Stunden	30 €		eher nicht
... bis zu 3 Stunden	35 €		eher nicht
... über 3 Stunden	40 €		eher nicht
in Fußgängerbereichen oder anderen Verbotszonen (Pkw) geparkt	55 €		eher nicht
... mit Behinderung	70 €		eher nicht
... über 3 Stunden	70 €		eher nicht
im Fahrraum von Schienenfahrzeugen geparkt	55 €		eher nicht
... mit Behinderung	70 €		eher nicht
auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen geparkt	70 €	1	Hier prüfen **
... mit Gefährdung	85 €	1	Hier prüfen **
... mit Sachbeschädigung	105 €	1	Hier prüfen **
unzulässig auf einem Bussonderfahrstreifen oder weniger als 15 Meter von einem Haltestellenschild entfernt geparkt	55 €		eher nicht
... mit Behinderung	70 €		eher nicht
... mit Gefährdung	80 €		eher nicht
... mit Sachbeschädigung	100 €		eher nicht
... über 3 Stunden	70 €		eher nicht
... über 3 Stunden mit Behinderung	80 €		eher nicht
... über 3 Stunden mit Gefährdung	80 €		eher nicht
... über 3 Stunden mit Sachbeschädigung	100 €		eher nicht
unzulässig auf Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt	55 €		eher nicht
unzulässig auf Parkplatz für E-Fahrzeuge geparkt	55 €		eher nicht
unzulässig auf Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge geparkt	55 €		eher nicht

Neuer Bußgeldkatalog für Halteverstöße

Beschreibung	Bußgeld	Punkte	Lohnt ein Einspruch?
unzulässiges Halten an einem der folgenden Orte: - näher als 10 Meter vor einer Ampel und diese dadurch verdeckt - auf der linken Fahrbahnseite bzw. dem linken Seitenstreifen - nicht am rechten Fahrbahnrand	10 €		eher nicht
... mit Behinderung	15 €		eher nicht
unzulässiges Halten an einem der folgenden Orte: - an einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle - im Bereich einer scharfen Kurve - auf einem Fußgängerüberweg bzw. näher als 5 Meter vor diesem - innerhalb einer Grenzmarkierung - im absoluten Halteverbot - innerhalb eines Kreisverkehrs - auf Ein- bzw. Ausfädelungsstreifen - näher als 10 Meter vor einem Andreaskreuz, Stoppschild oder "Vorfahrt gewähren"-Schild und dieses dadurch verdeckt	20 €		eher nicht
... mit Behinderung	35 €		eher nicht
unzulässiges Halten auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße	30 €		eher nicht
... mit Behinderung	35 €		eher nicht
unzulässiges Halten vor einer gekennzeichneten Feuerwehreinfahrt bzw. -zufahrt	20 €		eher nicht
... mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen im Einsatz	35 €		eher nicht
unzulässiges Halten in zweiter Reihe	55 €		eher nicht
... mit Behinderung	70 €	1	Hier prüfen **
... mit Gefährdung	80 €	1	Hier prüfen **
... mit Sachbeschädigung	100 €	1	Hier prüfen **
verbotswidriges Halten auf einem Gehweg, Radweg oder auf einer Fahrradstraße	50 €		eher nicht
... mit Behinderung	55 €		eher nicht
... mit Gefährdung	70 €		eher nicht
... mit Sachbeschädigung	90 €		eher nicht
unzulässiges Halten auf Schutzstreifen für den Radverkehr	55 €		eher nicht
... mit Behinderung	70 €	1	Hier prüfen **
... mit Gefährdung	80 €	1	Hier prüfen **
... mit Sachbeschädigung	100 €	1	Hier prüfen **
unzulässiges Halten auf Bussonderstreifen	55 €		eher nicht
... mit Behinderung	70 €		eher nicht
... mit Gefährdung	80 €		eher nicht
... mit Sachbeschädigung	100 €		eher nicht
Halten im Fahrraum von Schienenfahrzeugen	20 €		eher nicht
... mit Behinderung	30 €		eher nicht
unzulässiges Halten im Bereich eines Taxistandes	20 €		eher nicht
... mit Behinderung des Taxenverkehrs	35 €		eher nicht
nicht platzsparendes Halten	10 €		eher nicht
unzulässiges Halten in einer Nothalte- oder Pannenbucht unberechtigt	20 €		eher nicht

Ab wann gelten die Sanktionen gemäß Bußgeldnovelle?

Aktuell ist noch nicht genau bekannt, wann die Bußgeldnovelle in Kraft tritt.

Nach dem langen Hin und Her und der Verwirrung rund um die StVO-Novelle ist deren Inkrafttreten nun in greifbarer Nähe. Wann es konkret soweit ist, lässt sich aktuell noch nicht genau prognostizieren.

Zunächst einmal muss der neue Bußgeldkatalog im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Dann kann es noch bis zu drei Wochen dauern, bis dieser auch in der Praxis Anwendung findet. Es ist also davon auszugehen, dass die neuen Bußgelder ab Ende Oktober oder Anfang November angewendet werden könnten. Aktuell gelten also noch die alten Bußgelder.

Nachfolgend haben wir Ihnen noch einmal die wichtigsten Änderungen, welche der neue Bußgeldkatalog mit sich bringen wird, zusammengefasst. Sie sehen zudem, wie die Ordnungswidrigkeiten gemäß des alten Bußgeldkatalogs geahndet wurden:

Verstoß	Neues Bußgeld (gilt seit 9.11.21)	Altes Bußgeld (galt bis 8.11.21)
Verbotswidriges Parken auf Rad- und Gehwegen	bis zu 110 €	bis zu 35 €
Halten und Parken in zweiter Reihe	bis zu 110 €	bis zu 35 €
Parken auf Schwerbehinderten-Parkplatz	55 €	35 €
Parken auf einem Lade-/Parkplatz für E-Autos oder Carsharing (neuer Tatbestand)	55 €	-
Parken in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten bzw. mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen	100 €	bis zu 65 €
Einfacher Parkverstoß	bis zu 55 €	15 €
LKW-Fahrer missachtet Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen innerorts	70 €	-
unerlaubte Nutzung des Gehwegs durch Fahrzeuge	bis zu 100 €	bis zu 25 €
Auto-Posing: unnötiger Lärm, vermeidbare Abgasbelästigungen, nutzloses Hin- und Herfahren	100 €	20 €
unerlaubtes Nutzen oder Durchfahren einer Rettungsgasse (neuer Tatbestand)	200 - 320 € (plus 1 M Fahrverbot)	-

Wichtig: Der neue Bußgeldkatalog umfasst auch noch eine Änderung beim Abbiegen. Wer während des Abbiegevorgangs den Fuß- oder Radverkehr gefährdet, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 140 Euro sowie einem Fahrverbot von einem Monat rechnen. Auch das Dooring wird hart sanktioniert. Wird dadurch der Radverkehr gefährdet, fällt künftig eine Geldbuße in Höhe von 40 bis 50 Euro an.

Nach langem Hin und Her: Der Bundesrat stimmt der neuen Bußgeldkatalog-Verordnung zu

Was lange währt, wird demnächst endlich in Kraft treten. Der Bundesrat hat zugestimmt, dass künftig ein neuer Bußgeldkatalog in Deutschland angewendet werden kann. Dieser sieht, wie bereits erwähnt, härtere Sanktionen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und Verstößen im ruhenden Verkehr vor.

Das es nun nach über einem Jahr tatsächlich zur Einführung der StVO-Novelle kommt, war zwischenzeitlich gar nicht mal so sicher. Nachfolgend finden Sie eine Chronologie der Pannen, welche die Einführung der neuen Bußgelder begleitet haben.

StVO-Novelle: Was bisher geschah

Über den Autor

Mathias Voigt

Rechtsanwalt Mathias Voigt besitzt seine Zulassung seit 2013. Zuvor studierte er an der juristischen Fakultät in Rostock und absolvierte sein Referendariat in Nordrhein-Westfalen. Als Autor für bussgeldkatalog.org informiert er Verbraucher unter anderem über deren Rechte in einem Bußgeldverfahren.

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