Raser anzeigen: Wie Anwohner sich wehren können

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Leitfaden: Erfolgreich gegen Raser in verkehrsberuhigten Zonen vorgehen

Vielleicht kennen Sie dieses Problem: Sie sind in eine ruhige Gegend mit 30-er Zone oder Spielstraße gezogen, damit Ihre Kinder sorglos auf der Straße spielen oder sie alleine überqueren können. Allerdings gibt es dort diesen Nachbarn, der keine Kinder hat und es nicht einsieht, sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit zu halten. Oder der verkehrsberuhigte Bereich wird allgemein oft von Autofahrern benutzt, die es besonders eilig haben.

Persönliche Gespräche brachten keinen Erfolg mit sich und es sind keine Fahrbahnschweller oder Aufpflasterungen vorhanden, die die Autofahrer zum langsameren Fahren zwingen würden. Was können Sie also unternehmen, um Verkehrssünder zur Vernunft zu bringen? Wir zeigen Ihnen sechs Möglichkeiten, wie Sie erfolgreich gegen Raser in Ihrem Wohngebiet vorgehen.

eBook „Leitfaden für Anwohner: Geschwindigkeitsüberschreitung“

Sie werden tagein tagaus von einem Raser in Ihrer Nachbarschaft tyrannisiert? Im kostenlosen eBook zum Thema „Raser“ finden Sie einen Leitfaden für Anwohner inklusive Schritt-für-Schritt-Anleitung wie Sie gegen Raser in Ihrer Wohngegend vorgehen können. Sie erfahren, wann Sie die Polizei kontaktieren können und welche Möglichkeiten es gibt, wenn die Beamten Ihnen nicht ausreichend helfen.

Wie beantragen Sie eine verkehrsberuhigte Zone? Können Sie veranlassen, dass ein Blitzer in Ihrer Nachbarschaft aufgestellt wird? Dürfen Sie eine Blitzerattrappe aufstellen? Welche Sanktionen drohen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung?

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Strafanzeige gegen zu schnelle Fahrer stellen

Wenn eine Verkehrsgefährdung durch Raser in einem verkehrsberuhigten Bereich vorliegt, sollten Sie sich zuallererst immer an die Polizei wenden. Sie können einen Hinweis geben oder den Raser anzeigen. Allerdings gestaltet sich dies schwierig, da die Anzeige in der Regel nur auf einer von Ihnen geschätzten Geschwindigkeit basiert. Die geschätzte Geschwindigkeit allein führt noch zu keinem Bußgeld. Die Strafanzeige kann aber häufigere Geschwindigkeitsmessungen in dem verkehrsberuhigten Bereich zur Folge haben.

Zudem müssen Angaben zum Täter also zum Raser gemacht werden, was in diesem Fall meist nur die Angabe des Kfz-Kennzeichens ist. Wenn andere Anwohner das zu schnell fahrende Fahrzeug auch beobachtet haben, können sie als Zeugen genannt werden.

Die Polizei schickt dann zur der genannten Uhrzeit ein Fahrzeug und misst die Geschwindigkeit. Im Regelfall wird hier nicht geblitzt, sondern der Verkehr beobachtet, um bestimmen zu können, ob Geschwindigkeitsüberschreitungen tatsächlich vorkommen. Sollten die Anschuldigungen stimmen und dort viele Raser unterwegs sein, wird der Verkehr regelmäßiger kontrolliert und zwar dann auch mit der entsprechenden Ausstattung.

Um eine Strafanzeige zu stellen, können Sie sich persönlich, per Post oder über das Internet an die Polizei wenden. Das Erstatten einer Strafanzeige ist kostenlos. Das gilt natürlich nur, wenn in der Anzeige nicht bewusst eine falsche Aussage getroffen wird. Denn das könnte zu einer Anzeige gegen den Antragsteller führen.

Persönlich Anzeige erstatten

Die Strafanzeige gegen Raser kann in Deutschland bei jeder beliebigen Polizeidienststelle eingereicht werden. Bestenfalls wendet sich die betroffene Person an die zuständige Polizeistation. Damit ist die Wache gemeint, die sich in dem Wohnort oder in dem Bezirk befindet, in dem der Anzeigeerstatter wohnt. Grundsätzlich sind alle Polizisten dazu verpflichtet, eine Anzeige bei Verdacht auf eine Straftat entgegenzunehmen.

Per Post Anzeige erstatten

Wenn Sie den Raser anzeigen möchten, können Sie das auch schriftlich tun. Dabei wenden Sie sich entweder direkt an die Polizei oder an die Staatsanwaltschaft, die den Sachverhalt dann an die zuständige Polizeidienststelle weiterleitet. Wichtig bei der schriftlichen Mitteilung ist die Angabe des Absenders, da Dokumente mit einem anonymen Absender normalerweise nicht berücksichtigt werden. Das beobachtete Fehlverhalten sollte in dem Brief genau beschrieben werden. Dazu gehört auch Ort, Uhrzeit und Datum des Vergehens.

Online Anzeige erstatten

Bei einem nicht akuten Vergehen ermöglicht die Polizei, online Anzeige zu stellen. Unter der jeweiligen Webseite des Bundeslandes finden sich Hinweise zur Erstattung der Strafanzeige. Zudem kann ein passendes Formular ausgewählt werden. Dort muss der Tatort, die Tatzeit und eine Beschreibung der Tat eingegeben werden. Allerdings gibt es nicht in allen Bundesländern sogenannte Internetwachen. In den folgenden Bundesländern ist eine Anzeige gegen Raser online möglich:

• Baden-Württemberg
• Berlin
• Brandenburg
• Hamburg
• Hessen
• Mecklenburg-Vorpommern
• Niedersachsen
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz
• Sachsen
• Sachsen-Anhalt
• Schleswig-Holstein

Eine Strafanzeige hat keine Konsequenzen nach sich gezogen?

Wenn eine Anzeige nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat und die Fahrer weiterhin ungestört durch Ihre Straße rasen, müssen Sie noch nicht resignieren oder sich gar zu voreiligen Schritten gegen die Raser hinreißen lassen. Immerhin gibt es weitere Mittel, die Sie ausschöpfen können, um den Rasern das Handwerk zu legen. Welche dies sind, werden wir Ihnen im Folgenden kurz vorstellen.

Flugblätter verteilen und Aufmerksamkeit erlangen

Handelt es sich bei den zu schnell fahrenden Personen im verkehrsberuhigten Bereich um direkte Anwohner, können auch andere Maßnahmen ergriffen werden. Die Nachbarn, die dieses Verhalten beobachtet haben, können gemeinsam Flugblätter erstellen. Die Flugblätter können die Sachlage schildern und zudem an das Gewissen der Raser appellieren, indem auf die Gefahr, die von ihnen ausgeht, hingewiesen wird. Die Täter werden sich auf diese Weise hoffentlich bewusst, dass sie Kinder gefährden und unterlassen dieses Verhalten.

Tipp: Eine objektive Formulierung führt in jedem Fall eher zu einem Erfolg als ein persönlicher Angriff. Auch wenn der Ärger noch so groß ist, sollten auf den Blättern deshalb keine Namen stehen. Denn das kann unter Umständen sogar zu einer Strafanzeige gegen die Flugblattersteller führen.

Antrag verkehrsberuhigter Bereich

Eine weitere Möglichkeit gegen Raser vorzugehen, ist es, einen Bürgerantrag an die kommunale Volksvertretung zu stellen. Auf diese Weise können Sie eine Verkehrsberuhigung beantragen. In Ihrem Antrag können Sie den Bau von Fahrbahnschwellen, Plateaupflastern oder Teilaufpflasterungen vorschlagen. Erstere werden, je nach Herkunft, auch als Berliner Kissen, Kölner Teller oder Krefelder Kissen bezeichnet.

Diese Maßnahmen zwingen die Autofahrer zum langsameren Fahren. Handelt es sich bei der betroffenen Straße um keine verkehrsberuhigte Zone, kann der Antragsteller auch eine Verkehrsberuhigung durch die Einrichtung einer Spielstraße beantragen.

In großen Städten, wie beispielsweise Berlin, beschäftigen sich die Bezirksämter mit Angelegenheiten bezüglich Spielstraßen und verkehrsberuhigten Bereichen. Hier ist z. B. der Fachbereich Tiefbau für den Bau einer Fahrbahnschwelle oder Aufpflasterung verantwortlich, die ein wirksames Mittel gegen Raser sind. Wer Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung beantragen möchte, dem empfehlen die Mitarbeiter des Fachbereichs zunächst einen formlosen Antrag zu stellen.

Der Antrag sollte folgende Punkte beinhalten:

1. Welche Straße ist betroffen?
2. Welche Maßnahmen sollen eingeleitet werden? (Bau von verkehrsberuhigenden Elementen, Antrag Spielstraße)
3. Warum sollen diese Maßnahmen realisiert werden? (Gefährdung von Anwohnern und vor allem Kindern)

Der Fachbereich Tiefbau prüft dann die angegebene Straße. Nicht jede Straße ist bezüglich ihrer Beschaffenheit als verkehrsberuhigte Zone geeignet. Da der Schwellenbau teuer ist, muss das zuständige Amt ermitteln, ob dafür genug Geld vorhanden ist. Zudem muss gewährleistet werden, dass Krankenwagentransporte ohne Probleme möglich sind.

Neben dem Antrag an die kommunale Volksvertretung empfiehlt es sich, den zuständigen Verkehrsreferenten schriftlich zu kontaktieren. Dieser wird von jeder Kommune aus dem Kreis der Stadt- und Gemeinderäte gewählt. Der Antrag kann zudem durch den Arbeitskreis Verkehr aus der lokalen Agenda unterstützt werden. Die dort tätigen Personen haben meist einen guten Kontakt zu den Stadt- und Gemeinderäten und dem Bürgermeister und können Ihnen bei dem Raser-Problem helfen.

4. Über die Presse Druck auf die Ortsgemeinde ausüben

Wenn es zu keiner Besserung der Verkehrslage kommt, kann Druck auf die Ortsgemeinde ausgeübt werden. Dies kann durch die Kontaktaufnahme mit der örtlichen Presse erfolgen. Dadurch werden außerdem mehr Bürger auf den Tatbestand aufmerksam gemacht, die sich zusätzlich am Bürgerantrag gegen die Raser beteiligen. Je mehr Personen sich daran beteiligen, desto eher gibt es Hoffnung für eine Verkehrsberuhigung. Ein weiterer drastischer Schritt wäre eine Klage gegen die Ortsgemeinschaft, sofern keine Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorgenommen werden.

5. Vorschlag für Blitzmarathon

Bürger können sich bundesweit insofern in die Bestrafung von Rasern einbringen, dass sie Straßen für das Aufstellen von Geschwindigkeitsmessgeräten über ein Online-Formular vorschlagen. Die Polizei publiziert dann die zehn am häufigsten genannten Straßen auf ihrer Webseite. Um einen Erfolg zu erzielen, müssen also sehr viele Anwohner dazu animiert werden, die betroffene Straße vorzuschlagen. Dies kann beispielsweise in Verbindung mit Flugblättern geschehen. Wird ein Blitzmarathon durchgeführt, dauert er über mehrere Stunden an.

6. Sonderfall Bayern: Zweckverbände

In Bayern organisieren die Kommunen die Ausleihe von Überwachungspersonal samt entsprechender Gerätschaft seit Jahren gemeinschaftlich über sogenannte Zweckverbände, an die sich die Bürger wenden können, um gegen Raser in ihrem Wohngebiet vorzugehen. Die im Verband zusammengeschlossenen Gemeinden des fränkischen Landkreises schicken Mitarbeiter, die von einer privaten Sicherheitsfirma ausgeliehen wurden, mit mobiler Überwachungstechnik auf Temposünderjagd. Das Mietpersonal erhalte zuvor dieselbe Schulung wie reguläre Behördenangestellte, die Geschwindigkeitsüberschreitungen messen.

Raser selbst bestrafen?

Manche Bewohner fühlen sich den gefährlichen Fahrern so hilflos ausgeliefert, dass sie sie selbst zur Vernunft bringen möchten. Das ist allerdings eine schlechte Idee. Wer beispielsweise einen Gegenstand auf der Straße platziert, um die Person zum langsameren Fahren zu zwingen, greift ordnungswidrig in den Straßenverkehr ein. Wird dadurch tatsächlich jemand gefährdet oder kommt es zu einer Sachbeschädigung, drohen laut dem Strafgesetzbuch (§ 315b) eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.

Wenn es überhaupt keine Möglichkeit gibt, die Raser zur Vernunft zu bringen, versuchen manche Anwohner sie direkt zu konfrontieren. Dabei können die Emotionen natürlich überkochen, insbesondere wenn es in einer verkehrsberuhigten Zone zur Gefährdung eines Kindes kam. Allerdings ist es keine Lösung, den Fahrer zum Anhalten zu zwingen, ihn anzuschreien oder sogar zu beleidigen. Der Raser kann daraufhin selbst eine Anzeige wegen Nötigung oder Beleidigung erstatten.

Die Aufstellung von selbstgebauten Attrappen von Geschwindigkeitsmessgeräten im eigenen Garten ist rechtlich erlaubt. Wenn die Attrappe allerdings Auswirkungen auf den Straßenverkehr hat, wird es brenzlig. Die Nachbildung darf auf keinen Fall ein Blitzlicht aussenden, denn dies könnte vorbeifahrende Fahrzeuge blenden. Der Autofahrer könnte sich erschrecken und einen Unfall verursachen. Er kann den Inhaber des vermeintlichen Messgerätes dann verklagen. Führt das Blitzlicht zu einem Unfall im Verkehr, stellt das einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und somit eine Straftat dar. Die Straftat hat eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe als Folge.

Über den Autor

Dr. Philipp Hammerich

Dr. Philipp Hammerich bekam seine Zulassung als Rechtsanwalt in Deutschland 2007. Er studierte zuvor an der Universität Hamburg und promovierte beim damaligen Richter am BVerfG, Prof. Dr. Hoffmann-Riem. Für bussgeldkatalog.org beantwortet er verschiedene Verbraucherfragen rund um das Verkehrsrecht.

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